Entspannung im Tarifkonflikt: Taxiunternehmen reduzieren Forderung für Krankenfahrten
Im monatelangen Streit um höhere Fahrgelder für Patiententransporte in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine mögliche Lösung ab. Das Taxi- und Mietwagengewerbe hat seine Tarifforderung erheblich nach unten korrigiert und signalisiert damit Verhandlungsbereitschaft gegenüber den Krankenkassen.
Signifikante Reduzierung der Forderungen
Der Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes MV hat seine ursprüngliche Forderung von 3,20 Euro pro Kilometer für Krankenfahrten nun auf 2,20 Euro gesenkt. Damit liegen die Unternehmen nur noch knapp über dem bisherigen Angebot der Krankenkassen von 2,10 Euro plus Zuschlag. Verbandsvorstand Maik Göricke betonte, mit dieser Reduzierung wolle man deutlich machen, dass das Gewerbe an einer kurzfristigen Lösung des Tarifkonflikts interessiert sei.
„Das Angebot steht“, erklärte Göricke und fügte hinzu, dass eine entsprechende Vergütungsvereinbarung zunächst bis Ende des Jahres befristet werden solle. Bis dahin soll ein neuer gemeinsamer Rahmenvertrag ausgehandelt werden – wenn nötig mithilfe von Mediatoren.
Kassen prüfen und planen Gegenangebot
Die vertragsbeteiligten Verbände der Kranken- und Ersatzkassen in MV begrüßten das neue Angebot des Taxiverbandes. Sie kündigten an, es zu bewerten und „zeitnah ein Gegenangebot unterbreiten“ zu wollen. Die Kassen betonten, mit ihrer bisherigen Angebotserhöhung um mehr als zehn Prozent seien sie bereits nah an die Grenze dessen gegangen, was für Beitragszahler in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vertretbar sei.
Mehr als 250 der 450 Unternehmen, die in MV nichtmedizinische Krankenfahrten durchführen, haben das Kassenangebot bereits angenommen. Die Versorgung solle sichergestellt werden, ohne die Beitragssätze über Gebühr zu belasten, hieß es von den Kassenverbänden.
Hintergrund des monatelangen Konflikts
Seit Monaten streiten beide Seiten um kostendeckende Fahrgelder für den Patiententransport, der beispielsweise zur Dialyse, zu Chemo- oder Strahlentherapien, zu ambulanten Behandlungen oder nach der Entlassung aus dem Krankenhaus notwendig ist. Nach Angaben des Taxiverbandes waren die bisher gezahlten Fahrgelder schon nicht mehr kostendeckend.
Dem Verband Deutscher Ersatzkassen (Vdek) zufolge werden in MV knapp 80 Prozent der Krankentransporte ohne medizinisch notwendige Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt. Diese Transporte sind für viele Patienten lebenswichtig und regelmäßig notwendig.
Protestaktionen und Versorgungssicherheit
Im März hatten beide Seiten die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Aus Protest gegen die nach Ansicht des Taxigewerbes zu niedrigen Fahrgelder starteten Anfang April etwa 200 Taxiunternehmen eine Protestfahrt durch Schwerin. Nach Angaben des Taxiverbandes fielen dadurch landesweit schätzungsweise bis zu 2000 Krankenfahrten aus.
Trotz dieser Druckmaßnahmen beteuerten die Kassen, die Versorgung der Versicherten mit Krankenfahrten sei weiterhin gesichert. Betroffene Versicherte seien in den allermeisten Fällen erfolgreich auf andere Unternehmen umgesteuert worden. Bisher habe es keine nennenswerten Versorgungsprobleme gegeben.
Politische Reaktionen und Ausblick
Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) begrüßte die neue Bewegung bei den Vergütungsverhandlungen. Sie hoffe, dass man nun im Interesse der Patienten einer Lösung näherkomme. Die Ministerin betonte die Bedeutung verlässlicher Patientenbeförderung für das Gesundheitssystem.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hatte zuvor festgestellt, es bestehe „ein außergewöhnlich großer Anpassungsbedarf, um Sozialstandards, Wirtschaftlichkeit und vor allem die Verlässlichkeit der Patientenbeförderung sicherzustellen“. Nun scheinen beide Seiten bereit, aufeinander zuzugehen und eine Lösung zu finden, die sowohl den Unternehmen wirtschaftliche Perspektiven bietet als auch die Beitragszahler nicht überfordert.
