Warnstreiks im ÖPNV: Verdi legt Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern lahm
In Mecklenburg-Vorpommern bleiben heute in vielen Landesteilen Busse und Straßenbahnen in den Depots stehen. Die Gewerkschaft Verdi hat im Rahmen einer bundesweiten Aktion zu Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufgerufen. Gut zehn Tage vor der vierten Tarifrunde für die etwa 2.800 Beschäftigten des Nahverkehrs in MV verschärft die Gewerkschaft damit den Druck auf die Arbeitgeber.
Kernforderungen: 35-Stunden-Woche und volle Sonderzahlung
Verdi fordert in den laufenden Tarifverhandlungen eine deutliche Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von derzeit 39 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Zusätzlich verlangt die Gewerkschaft eine Erhöhung der Fahrdienstzulage auf 30 Prozent sowie eine Jahressonderzahlung in voller Höhe von 100 Prozent. Diese Forderungen werden von den Arbeitgebern als „nicht leistbar“ abgelehnt.
Die Kommunalen Arbeitgeber in MV (KAV) kritisieren die Warnstreiks scharf. Verbandsgeschäftsführerin Carola Freier erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die bisherigen drei Verhandlungsrunden seien konstruktiv und lösungsorientiert verlaufen. „Grundlage der aufgerufenen Warnstreiks ist eine durch die Verdi-Bundesleitung diktierte Dramaturgie und Regie zu den bundesweit stattfindenden Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr, die zulasten der Fahrgäste geht“, so Freier.
Betroffene Betriebe und regionale Ausnahmen
Streikaufrufe gibt es für folgende Verkehrsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern:
- Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim (VLP)
- Nahbus Nordwestmecklenburg GmbH
- Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH (VVR)
- Verkehrsbetrieb Greifswald GmbH (VBG)
- Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft mbH (MVVG)
- NVS in Schwerin
- Regionalbus Rostock (Rebus)
Eine Ausnahme bildet Rostock, wo erst am 9. März gestreikt werden soll – genau an dem Tag, an dem die Verhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt werden. Viele der betroffenen Betriebe haben Notfahr- und Ersatzfahrpläne aufgestellt, um die Auswirkungen der Streiks zu mildern.
Besondere Belastung für Schüler und Eltern
Die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen (VVR) kritisierte besonders, dass Verdi den Streiktag auf einen Schultag gelegt hat. „Die VVR bedauert dies außerordentlich, ebenso, dass als Folge sich der Großteil der Erziehungsberechtigten selbst kümmern muss, um den Schulbesuch ihrer Kinder an diesem Tag abzusichern“, hieß es in einer Stellungnahme. Auch Nahbus Nordwestmecklenburg bat Eltern, gegebenenfalls die Beförderung zur Schule anderweitig zu organisieren, da die klassischen Schülerlinien nicht verkehren.
Das Bildungsministerium verwies auf bestehende Regelungen für den Schulbesuch bei Warnstreiks im Nahverkehr. Schülerinnen und Schüler, die auf den ÖPNV angewiesen sind und bei Streiks nicht zur Schule gelangen, müssen von ihren Erziehungsberechtigten für den betreffenden Zeitraum möglichst schriftlich abgemeldet werden. Volljährige Schüler können sich selbst abmelden. Grundsätzlich bleiben die Schulen geöffnet und der Unterricht findet für alle Jahrgangsstufen statt.
Arbeitgeberangebot und Verhandlungsperspektiven
Bei der letzten Verhandlungsrunde am 16. Februar hatte die KAV ein Angebot vorgelegt, das unter anderem Verbesserungen bei der Jahressonderzahlung beinhaltet. Das Thema Wochenarbeitszeit soll jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und gemeinsam mit Entgelten und Eingruppierungsfragen verhandelt werden. Die Arbeitgeber verweisen darauf, dass eine Reduzierung auf 35 Wochenarbeitsstunden einem Verlust von über 25 Arbeitstagen je Beschäftigtem pro Jahr entsprechen würde.
Verdi-Nord-Verhandlungsführer Sascha Bähring verwies zwar auf Fortschritte in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern, betonte aber: „Eine Einigung sei bislang nicht möglich gewesen. Auch der eine Streiktag bisher hat offensichtlich nicht ausgereicht. Deshalb erhöhen wir den Druck.“ Die bundesweiten Warnstreiks finden heute mit Ausnahme von Niedersachsen in allen Bundesländern statt und stellen eine erhebliche Belastung für Fahrgäste und das gesamte Nahverkehrssystem dar.
