Vetternwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern: SPD wehrt sich gegen Vorwürfe
Die Diskussion um Vetternwirtschaft in deutschen Parteien hat nun auch Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Während die AfD in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene mit Vorwürfen der systematischen gegenseitigen Beschäftigung von Verwandten konfrontiert wird, gerät nun auch die SPD im nordöstlichsten Bundesland in den Fokus.
Netzwerke nach Jahrzehnten an der Macht
Die Sozialdemokraten regieren in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahrzehnten – eine lange Zeit, in der sich Netzwerke bilden und festigen konnten. Die Frage, wo legitime politische Zusammenarbeit endet und wo Seilschaften beginnen, stellt sich nun mit neuer Dringlichkeit.
In der Hansestadt Wismar arbeitet Ricarda Gundlack, Ehefrau des SPD-Landtagsabgeordneten Tilo Gundlack, im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Frank Junge. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim ist die Ehefrau des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Philipp da Cunha, als Büroleiterin von SPD-Landrat Stefan Sternberg tätig.
SPD: „Qualifikation entscheidet, nicht Verwandtschaft“
SPD-Landessprecherin Lilly Blaudszun weist den Vorwurf der Vetternwirtschaft entschieden zurück. „Der Vergleich mit den AfD-Fällen passt nicht“, betonte sie. „Dort geht es um den Vorwurf eines Systems gegenseitiger Beschäftigung von Angehörigen zwischen Abgeordneten, also um systematische Kreuzbeschäftigungen. Mit den genannten Fällen in Mecklenburg-Vorpommern hat das nichts zu tun.“
Laut Blaudszun handele es sich bei den angesprochenen Beschäftigungsverhältnissen um qualifizierte Mitarbeiterinnen, die ihre Aufgaben aufgrund ihrer fachlichen Eignung und Erfahrung ausüben. „Für uns gilt ein klarer Maßstab: Qualifikation entscheidet, nicht Verwandtschaft. Aber Verwandtschaft darf auch kein Berufsverbot bedeuten“, so die SPD-Sprecherin.
AfD spricht von Doppelmoral
Enrico Komning, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Mecklenburg-Vorpommern, sieht in der Haltung der SPD klare Doppelmoral. Vor wenigen Tagen im Bundestag kommentierte er: „Das Glashaus, in dem Sie sitzen, zerbricht schon, ohne dass ein Stein geworfen werden muss.“
Die AfD selbst steht bundesweit unter Druck, nachdem Vorwürfe laut wurden, dass Landtagsabgeordnete Verwandte, Bekannte und Freunde von Bundestagsabgeordneten beschäftigen – und umgekehrt.
Definition von Vetternwirtschaft
Im Wörterbuch steht zu Vetternwirtschaft: „Vetternwirtschaft bezeichnet die Bevorzugung von Verwandten oder engen Freunden bei Stellenbesetzungen, Aufträgen oder anderen Vorteilen, unabhängig von deren fachlicher Qualifikation.“
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, selbst Sozialdemokrat, wusste bereits: „Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst.“ Diese Weisheit scheint in der aktuellen politischen Auseinandersetzung besondere Aktualität zu besitzen.
Die Diskussion zeigt, wie schwierig die Abgrenzung zwischen legitimer politischer Netzwerkbildung und inakzeptabler Vetternwirtschaft ist – besonders in Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, wo eine Partei über lange Zeiträume regiert hat und persönliche Beziehungen über Jahrzehnte gewachsen sind.
