Kosmehl weist AfD-Kritik an Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt scharf zurück
Im Zuge der geplanten Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt hat der FDP-Politiker Guido Kosmehl Kritik der AfD vehement zurückgewiesen. „Sie wollen keine parlamentarische Demokratie“, sagte Kosmehl im Landtag in Magdeburg mit deutlichen Worten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion warf der AfD vor, dass sie erwarte, sich alles an ihr auszurichten, sollte sie bei der anstehenden Landtagswahl tatsächlich stärkste Kraft werden.
Reform soll demokratische Prozesse sichern
Die umstrittene Parlamentsreform wird von einem breiten Bündnis aus CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen getragen und zielt darauf ab, demokratische Institutionen nachhaltig zu stärken. Das Reformpaket soll bereits am Donnerstag im Landtag beschlossen werden und enthält wesentliche Neuregelungen für die parlamentarische Arbeit.
Geplant ist insbesondere eine Anpassung der Regeln zur Wahl des Landtagspräsidenten. Grundsätzlich kann zwar weiterhin die stärkste Fraktion zunächst einen Kandidaten vorschlagen. Sollte dieser Vorschlag jedoch keine parlamentarische Mehrheit finden, sollen künftig auch die anderen Fraktionen eigene Kandidaten vorschlagen können. Mit dieser wichtigen Änderung soll sichergestellt werden, dass das Parlament in jedem Fall ein funktionsfähiges Präsidium wählt, da nur ein gewählter Präsident offizielle Sitzungen einberufen kann.
Kosmehl betont Notwendigkeit parlamentarischer Mehrheiten
Guido Kosmehl verwies in seiner Rede darauf, dass die AfD auch unter den neuen Regelungen weiterhin Vorschläge für das Amt des Landtagspräsidenten im Parlament unterbreiten könne. Allerdings müsse sie dafür wie alle anderen Fraktionen parlamentarische Mehrheiten gewinnen. „Sie müssen eine Zustimmung bekommen“, stellte der FDP-Politiker klar. Man erhalte nicht automatisch Posten oder Ämter, nur weil man stärkste Kraft im Parlament sei – dies sei ein grundlegendes Prinzip parlamentarischer Demokratie.
AfD spricht von „Einheitsfront“ gegen ihre Partei
Die AfD hatte zuvor scharfe Kritik an dem Reformvorhaben geübt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Tobias Rausch bezeichnete die geplante Reform als „Verhöhnung des Bürgerwillens“ und sprach von einer gezielten „Einheitsfront“ der anderen Parteien gegen die AfD. „Sie wollen nicht, dass wir dasselbe Recht haben wie Sie, den Landtagspräsidenten zu wählen“, argumentierte Rausch und bezog sich dabei auf die aktuellen Umfragewerte.
In aktuellen Umfragen zur Landtagswahl am 6. September liegt die AfD derzeit tatsächlich vorn, während die CDU aktuell noch die stärkste Fraktion im Landtag stellt. Seit Juli 2021 hat Gunnar Schellenberger von der CDU das Amt des Landtagspräsidenten inne, unterstützt von seinen beiden Stellvertretern Anne-Marie Keding (CDU) und Wulf Gallert (Die Linke).
Historisch betrachtet fanden mehrere AfD-Kandidaten für das Amt eines weiteren Vizepräsidenten in den vergangenen Jahren im Parlament keine ausreichende Mehrheit. Die geplante Reform soll nun klare Verfahren für solche Situationen etablieren und die Arbeitsfähigkeit des Landtags dauerhaft sichern, unabhängig von der künftigen Zusammensetzung der Fraktionen.
