Magdeburg-Anschlag: Untersuchungsausschuss beendet Zeugenbefragungen mit Sozialministerin
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat seine Zeugenbefragungen planmäßig abgeschlossen. Mit Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) als letzter Zeugin sind die Abgeordneten nun in die Phase der Erstellung des Abschlussberichts eingetreten. Die Aufarbeitung des Geschehens, bei dem im Dezember 2024 sechs Menschen getötet und über 300 schwer verletzt wurden, hat mehr als 140 Zeugen umfasst und zahlreiche Versäumnisse aufgedeckt.
Kritik an Behördenkommunikation und Personalakten
Sozialministerin Grimm-Benne verteidigte im Ausschuss das Vorgehen bei der Aufarbeitung des beruflichen Umfelds des Täters Taleb al-Abdulmohsen. Der spätere Todesfahrer arbeitete als Stationsarzt im Maßregelvollzug in Bernburg und war in bundesweit 40 Verfahren involviert, darunter 25 Anzeigen von ihm und 15 gegen ihn. Seine Personalakte beim landeseigenen Gesundheitsunternehmen Salus wies erhebliche Lücken auf, und Kollegen zweifelten an seinen fachlichen Qualifikationen.
Grimm-Benne kritisierte den früheren Ärztlichen Direktor der Salus, der unvollständig informiert habe und nach dem Anschlag freigestellt wurde. „Das war unumgänglich“, betonte die Ministerin. Sie wies darauf hin, dass al-Abdulmohsen zunächst als zuverlässig dargestellt worden sei, basierend auf den Einschätzungen des Direktors. Erst Wochen später sei man zufällig auf eine E-Mail gestoßen, die viel früher hätte weitergeleitet werden müssen.
Versäumnisse bei Sicherheitsvorkehrungen und Polizeiarbeit
Der Ausschuss untersuchte intensiv das Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts und die Arbeit der Polizei. Bei der Abnahme am 21. November 2024 wurden mehrere Unregelmäßigkeiten festgestellt, darunter eine unvollständige Beteiligung einer Teamleiterin des Ordnungsamts und kritikwürdige Positionierungen von Betonblöcken. Der Täter konnte zwischen einer Fußgängerampel und einer Sperre hindurchfahren.
Die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris forderte klarere Vorgaben für Zuständigkeiten, da es im Land keine Vorschriften zum technischen Zufahrtschutz gebe. Zudem wurde ein Zuständigkeitsstreit zwischen Stadt, Land und Polizei kritisiert. Das Landeskriminalamt (LKA) hatte vor dem Anschlag Informationen zum Täter, führte diese jedoch nicht zentral zusammen. Mehrere Abgeordnete bemängelten, dass das LKA die Radikalisierung al-Abdulmohsens nicht erkannt habe.
Prozess und weitere Entwicklungen
Derzeit läuft am Landgericht Magdeburg der Prozess gegen Taleb al-Abdulmohsen aus Saudi-Arabien. Der Untersuchungsausschuss erarbeitet nun seinen Abschlussbericht, der die aufgedeckten Mängel zusammenfassen und Empfehlungen für die Zukunft geben soll. Die Befragungen haben gezeigt, dass Warnhinweise und interne Bedenken nicht ausreichend beachtet wurden, was zu tragischen Konsequenzen führte.
