Sachsen-Anhalt etabliert Normenkontrollrat gegen Bürokratie
Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt hat ein ehrgeiziges Vorhaben zur Reduzierung von Bürokratie angekündigt. Ein neu zu schaffender Normenkontrollrat soll künftig Gesetze und Verordnungen des Landes auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen. Dieses Gremium stellt einen zentralen Baustein im Kampf gegen übermäßige Verwaltungsvorschriften dar.
Struktur und Besetzung des neuen Gremiums
Der Normenkontrollrat wird aus sechs Vertretern bestehen, die für eine Amtszeit von fünf Jahren berufen werden. Die Landesregierung kann hierfür Experten aus verschiedenen Bereichen auswählen:
- Politik
- Wirtschaft
- Wissenschaft
- Kommunen
Die Mitgliedschaft in diesem Rat ist ein Ehrenamt und soll sicherstellen, dass unabhängige Fachkenntnisse in den Prüfprozess einfließen. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack betonte in Magdeburg, dass man beim Bürokratieabbau bereits viel weiter sein könnte und nun signifikante Fortschritte erzielen müsse.
Kritik und zeitliche Begrenzung
Während die Koalition den Gesetzentwurf am Donnerstag beschließen will, gibt es auch kritische Stimmen. Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern äußerte Bedenken zur geplanten zeitlichen Begrenzung des Gesetzes. Sie geht nicht davon aus, dass Bürokratie in Sachsen-Anhalt innerhalb von sechs Jahren so weit reduziert werden kann, dass das Gremium dann überflüssig würde.
Der Normenkontrollrat soll von Anfang an die Auswirkungen neuer Gesetze und Verordnungen bewerten, um sicherzustellen, dass diese in der Praxis umsetzbar sind und nicht zu unnötiger bürokratischer Belastung führen. Dieses Instrument könnte maßgeblich dazu beitragen, die Effizienz der Landesverwaltung zu steigern und die Wirtschaft zu entlasten.
