Argentinien lockert Gletscherschutz: Reform ermöglicht Bergbau, Kritiker warnen vor Wasserknappheit
Das Parlament in Argentinien hat eine höchst umstrittene Reform des Gletscherschutzgesetzes verabschiedet. Nach einer stundenlangen, hitzigen Debatte stimmte die Abgeordnetenkammer mit 137 zu 111 Stimmen für die Vorlage, die den Schutz von Gletschern und angrenzenden Hochgebirgsgebieten deutlich einschränkt. Diese Neuregelung soll vor allem neue wirtschaftliche Projekte im Bergbausektor ermöglichen, wie die Zeitung „La Nación“ berichtete.
Einschränkung des Schutzes und neue Bewertungskriterien
Künftig werden in Argentinien nur noch jene Gletscher und ihre angrenzenden Gebiete streng geschützt, die nachweislich eine relevante Funktion für die Wasserversorgung erfüllen. Die Provinzen erhalten dabei eine zentrale Rolle bei der Bewertung dieser Flächen und gewinnen damit erheblich mehr Einfluss auf die Nutzung natürlicher Ressourcen. Diese Dezentralisierung markiert einen grundlegenden Wandel in der argentinischen Umweltpolitik.
Regierung feiert Reform als historischen Schritt
Die Regierung von Argentiniens ultraliberalem Präsidenten Javier Milei bezeichnet die Reform als „historisch“. Sie argumentiert, dass das Land damit „zu einem echten Umweltföderalismus und einer intelligenten, souveränen Politik bei der Nutzung seiner Ressourcen zurückkehrt“. Die bisherige Regelung habe nach Ansicht der Regierung Investitionen behindert und zu Fehlinterpretationen geführt. Das erklärte Ziel ist es, milliardenschwere Projekte insbesondere im Lithium- und Bergbausektor zu ermöglichen und so die Wirtschaft anzukurbeln.
Kritik und rechtliche Auseinandersetzungen drohen
Kritiker werfen der Regierung hingegen vor, Umweltstandars zu lockern und vorrangig die Interessen der Bergbauindustrie zu bedienen. Mehrere Oppositionspolitiker haben bereits angekündigt, die Reform wegen mutmaßlicher Verfassungswidrigkeit vor Gericht anzufechten. Sie befürchten schwerwiegende Folgen für die Wasserversorgung und die ohnehin gefährdete Umwelt.
Hintergrund: Gletscherschutz und Klimawandel
Seit dem Jahr 2010 gibt es in Argentinien einen umfassenden Gletscherschutz. Das Gesetz verbot bislang jegliche Eingriffe in die rund 17.000 Gletscher des Landes, da sie als strategische Wasserreserven gelten. Zugleich schrumpfen die Gletscherbestände in Argentinien seit Jahren deutlich, was vor allem auf den Klimawandel zurückgeführt wird. Selbst der lange als stabil geltende, berühmte Perito-Moreno-Gletscher im Süden des Landes zieht sich immer stärker zurück. Bemerkenswert ist, dass Präsident Javier Milei den menschengemachten Klimawandel öffentlich leugnet, was die Kontroverse um die Reform zusätzlich verschärft.
