EPA-Chef Lee Zeldin feiert mit Klimawandelleugnern: Ein historischer Kurswechsel in der US-Umweltpolitik
In einem Ballsaal im Untergeschoss eines Hotels in Washington, D.C. fand vergangene Woche ein bemerkenswerter Auftritt statt, der die amerikanische Umweltpolitik nachhaltig verändern könnte. Lee Zeldin, der 46-jährige Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA, trat als Ehrengast bei der Jahreskonferenz des umstrittenen Heartland-Instituts auf – einer rechtskonservativen Denkfabrik, die Umwelt- und Klimaschutz für überflüssig hält.
Ein bisher undenkbarer Auftritt
„Heute ist ein Tag, an dem wir feiern, dass wir recht behalten haben“, verkündete Zeldin vor rund 200 begeisterten Zuhörern. Mit dieser Aussage bezog er sich explizit auf die Position des Heartland-Instituts, dass die Klimakrise nicht real sei und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung deshalb unnötig seien. Der Saal, gefüllt mit Trump-Anhängern, die seit Jahrzehnten auf die Abschaffung von Umweltregelungen warten, brach in Applaus aus.
Dass ein amtierender EPA-Chef überhaupt das Podium dieser Denkfabrik betritt, war bis vor kurzem absolut undenkbar. Das Heartland-Institut setzt sich aktiv für das Ende jeglichen Umwelt- und Klimaschutzes ein und betrachtet Treibhausgase wie CO₂ nicht als Bedrohung, sondern als Segen für die Wirtschaft. Mit solchen Positionen wollte die US-Umweltbehörde bisher nichts zu tun haben.
Zeldin als Symbol des tiefgreifenden Kurswechsels
Der politische Quereinsteiger und ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Lee Zeldin steht für viele Beobachter symbolisch für den radikalen Kurswechsel, den die US-Regierung unter Donald Trump in der Klima- und Umweltpolitik vollzogen hat. Seit 14 Monaten leitet er die EPA und hat in dieser Zeit fundamentale Veränderungen vorgenommen.
In seiner Rede beim Heartland-Institut kritisierte Zeldin scharf die bisherige Umweltpolitik: „Wir stützen uns nicht länger auf fehlerhafte Annahmen“, rief er und weigerte sich, „blind zu gehorchen“, was Politiker wie der ehemalige US-Klimadiplomat John Kerry oder die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez vorschrieben. Jahrelang hätten Eliten und „Politikgaukler“ entschieden, welche Wissenschaft als gültig gelte.
Das Ende der US-Klimapolitik
Zeldins wichtigste Maßnahme war die Abschaffung des sogenannten Endangerment Finding – jener Rechtsgrundlage, die Treibhausgase als schädlich einstuft und auf der nahezu alle US-Klimaschutzregeln basieren. Dieser Beschluss markiert das vorläufige Ende der amerikanischen Klimapolitik und entfernt das juristische Fundament für Regeln zur Begrenzung des Treibhausgasausstoßes in Industrie und Verkehr.
Für das Heartland-Institut stellt Zeldins Auftritt eine Sternstunde in der 42-jährigen Geschichte der Organisation dar. „Das ist ganz klar ein Triumphmoment“, sagte James Taylor, Präsident des Instituts, gegenüber der New York Times. „Es ist schön, zu gewinnen.“ Selbst unter der ersten Trump-Präsidentschaft hatten die Klimawandelleugner nicht so viel erreicht wie in den letzten 14 Monaten.
Einflussreiche Klimawandelleugner-Organisation
Das Heartland-Institut gilt als einflussreichste Klimawandelleugner-Organisation der USA und wird von zahlreichen Geldgebern unterstützt:
- Ölkonzerne wie ExxonMobil
- Industriemagnaten wie den Koch-Brüdern, die im Erdöl-, Plastik- und Düngegeschäft tätig sind
- Der republikanischen Spenderdynastie Mercer
Bereits in den 1980er Jahren lobbyierte der Thinktank für Tabakkonzerne wie Philip Morris, kämpfte gegen Arbeitnehmerrechte und staatliche Gesundheitsversorgung für Einkommensschwache. Seit den 1990er Jahren konzentriert sich das Institut vor allem auf den Kampf gegen den Klimaschutz.
Zerstörung der Umweltbehörde EPA
Lee Zeldin hat innerhalb eines Jahres die Umweltbehörde EPA nachhaltig verändert. Ehemalige und noch angestellte Mitarbeiter berichten, dass es Jahrzehnte dauern werde, die Behörde wieder aufzubauen. Die Maßnahmen umfassen:
- Ein Viertel der 16.000 EPA-Angestellten hat ihre Arbeit verloren
- Ganze Abteilungen wurden geschlossen
- Laufende Forschungsprojekte wurden abgebrochen
Die Auswirkungen gehen weit über die Klimapolitik hinaus und betreffen fundamentale Bereiche des Umweltschutzes:
- Trinkwasserqualität und saubere Luft
- Schutz von Menschen in der Nähe von Industrieanlagen oder Kohlekraftwerken
- Gesundheit von Kindern mit Asthma
- Aufhebung strenger Regeln zur Entsorgung giftiger Kohleasche
Widerstand und Kritik
Gegen Zeldins Politik formiert sich zunehmend Widerstand. Ende März forderten mehr als 160 Umwelt- und Gesundheitsorganisationen die Entlassung des EPA-Chefs. Die Gruppen warnen, seine aggressive Deregulierungspolitik setze die Gesundheit von Millionen Amerikanern aufs Spiel und diene primär den Interessen der Industrie.
„Es ist verblüffend, wie weit er die Behörde von ihrer Aufgabe entfernt hat“, sagte Christine Todd Whitman, einst EPA-Chefin unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush, laut New York Times. Eine Analyse von Tausenden Pressemitteilungen, Tweets und TV-Auftritten zeigt: Wo Zeldins Vorgänger über saubere Luft und sicheres Trinkwasser sprachen, lobt er Kohle als „sauber und wunderschön“ und wirbt für Flüssiggasexporte.
Politische Ambitionen und Zukunftsperspektiven
Kritiker halten Lee Zeldin für einen Karrieristen, der sich wenig für inhaltliche Fragen interessiert. Interviewpartner in den USA erklärten, er betrachte die EPA eher als Durchlaufposten, tue was Trump sage und habe kaum eine eigene Meinung. Tatsächlich könnte er schon bald aufsteigen – er wird als nächster US-Justizminister gehandelt.
Der Auftritt beim Heartland-Institut markiert einen historischen Wendepunkt in der amerikanischen Umweltpolitik. Was als Randposition einer umstrittenen Denkfabrik begann, ist mittlerweile zur offiziellen Politik der US-Regierung geworden. Die Gedanken der Klimawandelleugner stehen in offiziellen Dokumenten wie der Nationalen Sicherheitsstrategie, in der die „Wiederherstellung der amerikanischen Energiedominanz“ zur strategischen Priorität erklärt wird.
