Deutschlands Klimapolitik steckt in einem tiefen Widerspruch: Während die Bundesregierung auf internationaler Bühne für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wirbt, werden im Inland Maßnahmen ergriffen, die die Energiewende ausbremsen. Dieses Phänomen beschreibt Susanne Götze in ihrem Newsletter als „Wasser predigen und Öl trinken“.
Internationale Konferenz in Kolumbien
In der kolumbianischen Hafenstadt Santa Marta endete am Mittwoch die erste internationale Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Die Initiative entstand aus Frust über die UN-Klimakonferenz in Belém, Brasilien, bei der ölreiche Staaten wie Saudi-Arabien und Russland konkrete Fahrpläne blockierten. Rund 50 Länder kamen ohne diese Bremser zusammen, darunter Europäer, Kanadier und viele Entwicklungsländer. Die größten Emittenten wie China, Indien oder die Golfstaaten fehlten. Frankreich legte einen ambitionierten Fahrplan vor: Kohleausstieg bis 2030, Öl bis 2045, Gas bis 2050. Auch Spanien, Uruguay und Pakistan präsentierten Erfolge. Deutschland schickte nur Staatssekretär Jochen Flasbarth, Umweltminister Carsten Schneider blieb fern.
Deutsche Reformen bremsen die Energiewende
In Deutschland hingegen streitet die Koalition über die Energiewende. Die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten wird durch die Blockade der Straße von Hormus deutlich: Jährlich fließen rund 80 Milliarden Euro ins Ausland, 2025 werden es mindestens 20 Milliarden mehr. Ein Plan, diese Abhängigkeit zu beenden, fehlt. Die aktuellen Reformen wirken kontraproduktiv:
Gebäudemodernisierungsgesetz
Die Pflicht, dass neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen, wird abgeschafft. Gas- und Ölheizungen sind wieder uneingeschränkt erlaubt. Ab 2029 müssen sie schrittweise mit Biomethan betrieben werden, was große Mengen Biogas erfordert. Die Kosten der Grüngasquote sind unklar.
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Kleine Solaranlagen erhalten keine garantierte Einspeisevergütung mehr. Betreiber müssen ihren Strom selbst vermarkten, was den Anreiz senkt. Die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen verschlechtert sich.
Netzpaket
Wo das Stromnetz überlastet ist, müssen Netzbetreiber keine neuen Solar- oder Windanlagen anschließen. Bei Drosselung gibt es keine Entschädigung, was Investoren abschreckt.
Kraftwerksstrategie
Der Bund subventioniert neue Gaskraftwerke für Dunkelflauten, obwohl Batteriespeicher günstiger wären. Kritiker sehen eine Verlängerung der Gasabhängigkeit.
Fazit
Die Koalition verlängert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und subventioniert sie. Erneuerbare Energien werden benachteiligt. Dies führt zu höheren Energiepreisen und belastet Verbraucher und Steuerzahler. Der Klimaschutz leidet.
