Entlastungsprämie der Koalition: Viele Beschäftigte könnten leer ausgehen
Die schwarz-rote Koalition reagiert auf die gestiegenen Preise mit einer geplanten Maßnahme: der sogenannten Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer diese Prämie am Ende tatsächlich erhalten, bleibt abzuwarten und wirft wichtige Fragen auf.
Tarifverhandlungen als entscheidende Hürde
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben vereinbart, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern im laufenden Jahr eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie auszahlen können. In der Regel wird eine solche Prämie jedoch bei Tarifverhandlungen vereinbart, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betont. Eine zentrale Frage ist daher: Was geschieht mit Branchen, die ihre Tarifverhandlungen bereits abgeschlossen haben?
Konjunkturexperte Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung rechnet zwar damit, dass die Option in allen weiteren Tarifverhandlungen dieses Jahres auf dem Tisch liegen wird. Dennoch sieht er die Gefahr, dass viele Menschen leer ausgehen. „Das Problem ist, dass für viele Beschäftigte dieses Jahr gar keine Tarifverhandlungen mehr stattfinden“, erklärt der Forscher. Wenn die Bundesregierung wolle, dass die Prämie wirkt und keinen Unmut schafft, sollte sie die Möglichkeit schaffen, diese auch noch später auszuzahlen.
Angespannte Wirtschaftslage erschwert Umsetzung
Der DGB fordert eine Verlängerung des Bezugszeitraums, um angesichts verschiedener Laufzeiten von Tarifverträgen möglichst vielen Beschäftigten Zugang zu ermöglichen. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnt an, dass für eine solche Prämie ein ausreichend großes Zeitfenster notwendig sei, um Vereinbarungen im Rahmen von Tarifverträgen treffen zu können.
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter warnt: „Es ist unrealistisch davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Prämie zahlen können. Die Wirtschaftslage ist zu angespannt.“ Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, stellt infrage, ob viele Betriebe sich die Prämie angesichts der mauen Wirtschaftslage überhaupt leisten können – zumal kurzfristige Entlastungsschritte für Betriebe und Unternehmen fehlten.
Vorschläge zur Entlastung der Unternehmen
Der Arbeitsmarktexperte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schlägt vor, Arbeitgeber, die den Bonus bezahlen und dies nicht im Paket mit Tarifvereinbarungen verbinden können, zu entlasten – etwa über einen doppelten Abzug der Kosten bei der Gewerbesteuer. „Die meisten Inflationsausgleichsprämien wurden 2023 und 2024 gezahlt. Das war Teil von Tarifverhandlungen, in denen die Prämien in Paketen mit entsprechender Entlastung der Arbeitgeber bei den Lohnsteigerungen eingesetzt wurden“, erläutert er. Dies werde diesmal schon zeitlich knapp, wenn die Prämien nur im Restjahr 2026 möglich seien.
Erfahrungen mit früheren Prämien
Die Inflationsausgleichsprämie 2022 bis 2024 hat nach Schätzungen des IMK zu einer deutlichen Entlastung der Privathaushalte geführt. Befragungen zufolge erhielten fast 70 Prozent der Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie. Diese dürfte spürbar zur Stabilisierung der Konjunktur beigetragen haben, so Dullien.
IAB-Experte Weber fürchtet jedoch mit Blick auf diese Erfahrungen eine soziale Schieflage: „Wer wenig verdient, wird auch wenig entlastet.“ Insgesamt hätten damals 80 Prozent aller Beschäftigten eine Prämie erhalten. Aber im Gastgewerbe, wo allgemein eher wenig verdient wird, waren es nur 11,6 Prozent. Auch auf dem Bau, im Handel, in der Verkehrsbranche und in der Landwirtschaft seien wenige Prämien geflossen. Die volle Prämie von 3.000 Euro hätten dagegen 100 Prozent der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, bei der Sozialversicherung und in der Verteidigungsbranche erhalten – Bereiche, in denen ohnehin gut verdient wird.
