Arbeitgeber-Chef Kampeter übt scharfe Kritik an der Regierungspolitik
In einem exklusiven Interview mit der BILD-Zeitung hat der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter (62), deutliche Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geäußert. Der Arbeitgeber-Chef zeigte sich unzufrieden mit dem Regierungsstil und den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsarbeit.
„Regieren ist eine Verpflichtung, nicht nur zu moderieren“
Kampeter bemängelte insbesondere die langwierigen Diskussionsprozesse innerhalb der Regierung: „Sie diskutieren sehr viel. Manchmal kommt dann eine Maus heraus, wenn sie sich am Wochenende zurückziehen.“ Trotz dieser fundamentalen Kritik glaubt der Arbeitgebervertreter jedoch, dass die schwarz-rote Koalition bis zum regulären Ende der Legislaturperiode Anfang 2029 durchhalten wird. „Alles andere wäre ja verantwortungslos“, betonte Kampeter und fügte hinzu: „Regieren ist auch eine Verpflichtung zu regieren und nicht nur zu moderieren.“
Reformwillen unter Druck
Die Hoffnung des BDA-Präsidenten, dass die Regierung ihren Reformwillen in konkrete Maßnahmen umsetzen kann, sei in den letzten Wochen „ein bisschen unter Stress geraten“. Besonders kritisch sieht Kampeter die Ankündigung einer 1000-Euro-Prämie für Beamte und andere Staatsdiener. Durch diese Ankündigung würden bereits jetzt Erwartungen geweckt, die viele Unternehmen nicht erfüllen könnten.
Kritik an der 1000-Euro-Prämie für Staatsdiener
Der Arbeitgeber-Chef wies darauf hin, dass die öffentliche Hand immer wieder über klamme Kassen klage. Der Staat müsse erklären, warum plötzlich Geld für einen Bonus da ist, während Schulen marode sind und dringend benötigte Investitionen fehlen. Rund 5,4 Millionen Personen arbeiten im öffentlichen Dienst, darunter Erzieher, Lehrer, Polizisten und Richter. Würde jeder Staatsdiener 1000 Euro erhalten, würde dies die Steuerzahler rund 5,4 Milliarden Euro kosten.
Ob die Prämie tatsächlich ausgezahlt wird, sei laut einer Stellungnahme des Finanzministeriums auf BILD-Anfrage „noch nicht entschieden“. Kampeter kommentierte: „Darauf wird natürlich sehr genau geguckt, besonders vor dem Hintergrund, dass alle sagen: ‚Wir kommen mit dem Geld, das wir haben, nicht aus‘.“
Historischer Hintergrund der Prämienzahlungen
Hintergrund der aktuellen Diskussion ist eine Regelung aus dem Corona-Jahr 2022. Damals hatte die Ampel-Regierung beschlossen, dass Firmenchefs ihren Mitarbeitern bis zu 3000 Euro steuerfrei überweisen können. Dieser Extralohn sollte den damaligen Teuerungsschock abfedern. Mehr als 80 Prozent der Tarifbeschäftigten erhielten die Prämie. Staatsdiener profitierten besonders stark: Sie bekamen fast ausnahmslos die Zahlung – im Durchschnitt sogar die vollen 3000 Euro.
Die aktuelle Debatte zeigt, wie kontrovers die Frage nach finanziellen Zuwendungen im öffentlichen Dienst bewertet wird, während gleichzeitig an vielen Stellen Investitionsstau und Haushaltsengpässe beklagt werden.
