Die von der Union geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist endgültig vom Tisch. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Führungskreisen der Unionsfraktion erfuhr, hat der Koalitionsausschuss von CDU und CSU entschieden, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen. Die Entscheidung wurde den Abgeordneten der Union in einem Schreiben mitgeteilt, das von Fraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unterzeichnet wurde. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ über das Aus der Prämie berichtet.
Hintergrund der gestoppten Prämie
Die Entlastungsprämie war als steuerfreier Bonus für Arbeitnehmer gedacht, um die hohe Inflation und die gestiegenen Lebenshaltungskosten abzufedern. Ursprünglich war eine einmalige Zahlung von bis zu 3.000 Euro pro Arbeitnehmer im Gespräch, die Arbeitgeber steuerfrei auszahlen können sollten. Allerdings scheiterte das Vorhaben offenbar an den hohen Kosten und der komplizierten Umsetzung. Im Koalitionsausschuss wurde die Prämie nun endgültig gestrichen.
Reaktionen aus der Politik
Die Opposition kritisierte das Aus der Prämie scharf. „Die Union lässt die Arbeitnehmer im Stich“, erklärte ein Sprecher der SPD-Fraktion. Auch Gewerkschaften zeigten sich enttäuscht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte stattdessen eine dauerhafte Anhebung der Steuerfreibeträge. Die Unionsführung verteidigte die Entscheidung mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage. „Wir müssen Prioritäten setzen“, so Spahn in dem Schreiben. Weitere Entlastungen seien aber in Planung, etwa bei der Einkommensteuer.
Die genauen Gründe für das Scheitern der Prämie blieben zunächst unklar. Insider berichten von erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und CSU über die Finanzierung. Während die CSU auf eine schnelle Umsetzung drängte, pochte die CDU auf eine Gegenfinanzierung durch Einsparungen an anderer Stelle. Letztlich einigte man sich darauf, das Projekt zu beerdigen.
Die Absage der Entlastungsprämie kommt zu einem Zeitpunkt, da die Inflation in Deutschland weiterhin hoch ist. Viele Arbeitnehmer leiden unter gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel. Die Bundesregierung hatte bereits mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht, darunter die Energiepreispauschale und den Heizkostenzuschuss. Die gestoppte Prämie sollte eine weitere Säule der Entlastung sein.
