EU stoppt Handelsabkommen mit USA: Zollchaos nach Trump-Entscheidung
Die Europäische Union hat die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika vorerst ausgesetzt. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag berichtete, will die EU zunächst mehr Details zu den neuen Zollplänen der US-Regierung erhalten, bevor sie über das Abkommen abstimmt.
Unklare Lage führt zu Verschiebung
Bereits am Sonntag hatte der EU-Abgeordnete Bernd Lange angesichts der unübersichtlichen Situation eine Verschiebung der für diese Woche geplanten Abstimmung gefordert. Der Sozialdemokrat sprach auf der Plattform X von einem "reinen Zollchaos seitens der US-Regierung" und erklärte: "Niemand kann sich mehr einen Reim darauf machen."
Lange kündigte an, dem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments am Montag vorzuschlagen, die Arbeit an dem Abkommen auszusetzen. Dies solle so lange andauern, bis eine umfassende rechtliche Bewertung vorliege und klare Zusagen von amerikanischer Seite gemacht würden.
Hintergrund: Urteil des Supreme Court und Trumps Reaktion
Die aktuelle Verwirrung hat ihren Ursprung in einem Urteil des US-Supreme Court, das die globalen Zölle von Präsident Donald Trump kippte. Als Reaktion darauf verhängte Trump am Samstag vorübergehende Sonderzölle in Höhe von 15 Prozent.
Diese Entwicklung hat die Bedingungen des im Juli im schottischen Turnberry vereinbarten Abkommens sowie dessen Rechtsgrundlage verändert. Das Abkommen zwischen der EU und den USA war ursprünglich geschlossen worden, um einen Handelskrieg zu vermeiden. Es sah vor, dass die Europäische Union ihre Einfuhrzölle auf zahlreiche US-Produkte streicht.
Internationale Auswirkungen
Die Unsicherheit hat bereits internationale Folgen: Indien verschob nach Informationen aus dem dortigen Handelsministerium einen für diese Woche geplanten Besuch einer Delegation in Washington. Die Absage sei eine direkte Reaktion auf das Urteil des Supreme Court und die neuen Zölle gewesen.
Stellungnahme der EU-Kommission
Die EU-Kommission äußerte sich am Sonntag in einer offiziellen Stellungnahme zu der angespannten Lage: "Die derzeitige Situation ist nicht förderlich für einen 'fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften' transatlantischen Handel und Investitionen."
Die Kommission betonte weiter: "Ein Deal ist ein Deal. Als größter Handelspartner der Vereinigten Staaten erwartet die EU, dass die USA ihre in der gemeinsamen Erklärung festgelegten Verpflichtungen einhalten – genauso wie die EU zu ihren Verpflichtungen steht."
Die Entscheidung, das Handelsabkommen auf Eis zu legen, unterstreicht die wachsenden Spannungen im transatlantischen Handel. Die EU zeigt damit deutlich, dass sie nicht bereit ist, ein Abkommen zu ratifizieren, solange die Rahmenbedingungen durch einseitige Maßnahmen der US-Regierung in Frage gestellt werden.
