Internationale Reaktionen auf Trumps Zolldebakel vor Gericht
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Entscheidung des amerikanischen Supreme Courts zu den globalen Zöllen von Donald Trump ausdrücklich begrüßt und als wichtiges Zeichen für die Rechtsstaatlichkeit gewürdigt. »Es ist nicht schlecht, einen Obersten Gerichtshof und damit Rechtsstaatlichkeit zu haben«, erklärte Macron auf einer Landwirtschaftsmesse in Paris. Der französische Staatschef betonte, dass sein Land die Folgen der von Trump angekündigten neuen Zölle von zehn Prozent zwar sorgfältig prüfen werde, die französischen Produkte jedoch weiter exportiert werden sollen.
Macron fordert ruhige Haltung und Gegenseitigkeit
Notwendig sei in dieser angespannten handelspolitischen Situation eine ruhige und besonnene Haltung, so Macron weiter. Die fairste Regel im internationalen Handel bleibe die »Gegenseitigkeit« – man dürfe sich keinesfalls »einseitigen Entscheidungen unterwerfen«. Frankreich werde sich weiterhin für faire und ausgewogene Handelsbeziehungen einsetzen, die auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit basieren und nicht durch protektionistische Maßnahmen belastet werden.
Supreme Court kippt Trumps Zollpolitik
Der US-Präsident hatte am vergangenen Freitag mit seiner umstrittenen Zollpolitik vor dem Obersten Gerichtshof der USA eine deutliche Niederlage erlitten. Nach Ansicht der Richter überschritt der Republikaner seine verfassungsmäßigen Befugnisse erheblich, als er unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängte – darunter auch die Europäische Union in ihrer Gesamtheit. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Präzedenzfall für die Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten.
Trump kündigt trotz Niederlage neue Zölle an
Wenig später stellte Trump dann unmissverständlich klar, dass er alternative rechtliche Wege nutzen wolle, um an seiner protektionistischen Zollstrategie festzuhalten. Der US-Präsident kündigte prompt einen neuen globalen Zoll von zehn Prozent an, der bereits ab dem kommenden Dienstag in Kraft treten soll. Diese Ankündigung zeigt, dass Trump trotz der juristischen Schlappe nicht bereit ist, seine handelspolitischen Grundsätze zu ändern.
Deutsche Politiker begrüßen die Entscheidung
Auch in Deutschland wurde die wegweisende Entscheidung des Supreme Courts mit großer Genugtuung aufgenommen. Sie stelle eine »klare Klatsche für Donald Trump und alle, die ihm auch hierzulande hinterherlaufen wollen«, erklärte der SPD-Politiker Esra Limbacher, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, in einem exklusiven Gespräch mit dem SPIEGEL. »Protektionismus ist immer der falsche Weg und schadet letztlich allen Beteiligten«, so Limbacher weiter.
Die Zollpolitik des amerikanischen Präsidenten schade nachweislich Beschäftigten, Mittelstand und Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks, betonte der deutsche Politiker. »Die transatlantische Partnerschaft braucht dringend Verlässlichkeit und konstruktive Zusammenarbeit, keine ständigen Drohkulissen und einseitigen Maßnahmen«, fügte Limbacher hinzu.
Neue Dynamik für Handelsgespräche erwartet
Unterdessen erwartet der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dass das historische Urteil des Obersten Gerichts neue und konstruktive Handelsgespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in Gang bringen wird. »Die wichtigen Verhandlungen über unsere transatlantischen Handelsbeziehungen dürften nun endlich eine neue positive Dynamik erfahren«, erklärte der erfahrene CDU-Politiker mit Blick auf die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen.
Das Urteil sende ein klares Signal, dass handelspolitische Entscheidungen innerhalb rechtlicher Grenzen getroffen werden müssen und nicht willkürlich durchgesetzt werden können. Diese Entwicklung könnte nach Ansicht von Experten tatsächlich zu einer Normalisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen führen, die in den letzten Jahren erheblich belastet wurden.
