Trump reagiert auf Zollurteil mit alternativen Handelsmaßnahmen
US-Präsident Donald Trump hat nach dem vernichtenden Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen seine Zollpolitik eine offizielle Reaktion vorgelegt. Der Supreme Court hatte zuvor entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritt, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen zahlreiche Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union.
Neue rechtliche Grundlage für Zölle
Trump kündigte in Washington an, alternative Wege zu beschreiten, mit denen er nach eigener Aussage sogar mehr Geld einnehmen werde als zuvor. Er werde heute noch eine Anordnung unterschreiben, um unter Berufung auf eine andere gesetzliche Grundlage einen weltweiten zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen.
Dabei will sich der US-Präsident auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 stützen. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments.
„Ich habe das Recht, Zölle zu erheben“, betonte Trump in seiner Stellungnahme. Gleichzeitig räumte er ein, dass dieser Prozess über die alternativen gesetzlichen Wege nun komplizierter geworden sei als sein bisheriger Ansatz.
Weitere Schritte angekündigt
Der US-Präsident kündigte darüber hinaus an, unter Berufung auf weitere rechtliche Grundlagen Handelsuntersuchungen einzuleiten. Sollten dabei unfaire Handelspraktiken festgestellt werden, könnte dies als Rechtfertigung für zusätzliche Zölle dienen.
„Ich bin überzeugt, dass wir letztendlich mehr Geld einnehmen werden als vorher“, erklärte Trump zu seinen Plänen. Sein Team hatte bereits vor der Entscheidung des Supreme Courts klargemacht, dass sie sich im Fall einer Niederlage auf andere rechtliche Grundlagen stützen wollen, um an Trumps Zollpolitik festzuhalten.
Bittere Niederlage vor dem Obersten Gericht
Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA stellt eine deutliche Niederlage für Trumps Handelspolitik dar. Mit dem Urteil fehlt weitreichenden Zöllen des Präsidenten die bisherige rechtliche Grundlage.
Trump hatte in den Wochen vor der Entscheidung jedoch deutlich gemacht, dass er seinen bisherigen Ansatz bevorzugt. Dieser sei „weitaus direkter, weniger umständlich und viel schneller“, wie er auf seiner Plattform Truth Social schrieb.
Die nun angekündigten Maßnahmen zeigen, dass der US-Präsident trotz der juristischen Rückschläge an seiner protektionistischen Handelspolitik festhalten will. Die internationale Handelsgemeinschaft beobachtet die weiteren Entwicklungen mit Spannung, da die neuen Zollpläne erhebliche Auswirkungen auf den globalen Handel haben könnten.
