Trump setzt auf neue Zoll-Anordnung nach Niederlage vor Supreme Court
Nach einer herben Niederlage vor dem Obersten US-Gericht in der Zollfrage hat US-Präsident Donald Trump nun eine neue Anordnung unterzeichnet, um weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. Dieser soll ab kommenden Dienstag um 00.01 Uhr Ortszeit (06.01 MEZ) in Kraft treten, wie das Weiße Haus offiziell mitteilte.
Ausnahmen für Arzneimittel und Fahrzeuge
Das Weiße Haus nannte in seiner Mitteilung zahlreiche Ausnahmen von der neuen Zollregelung. Nicht gelten soll der Zoll für Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe sowie für Autos und schwere Lastwagen. Für bestimmte Warenkategorien gelten je nach Herkunftsland teils unterschiedliche Zollvereinbarungen, die bereits bestehen.
Trump selbst hatte auf der Plattform Truth Social geschrieben, er habe einen „weltweiten 10-Prozent-Zoll für alle Länder“ unterzeichnet. Diese Aussage steht jedoch im Kontrast zu den detaillierten Ausnahmeregelungen, die seine Regierung bekannt gab.
Niederlage vor Supreme Court und alternative Wege
Am vergangenen Freitag hatte Trump mit seiner aggressiven Zollpolitik vor dem Obersten US-Gericht eine deutliche Niederlage erlitten. Nach Ansicht des Supreme Courts überschritt der Republikaner seine Befugnisse, als er über ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängte – darunter auch die Europäische Union.
Wenig später stellte Trump jedoch klar, dass er alternative rechtliche Wege nutzen wolle, um an seiner Zollstrategie festzuhalten. Für den nun angekündigten weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben, ohne dass sofort eine parlamentarische Zustimmung erforderlich ist.
Rechtliche Unsicherheiten und parlamentarische Hürden
Für einen längeren Zeitraum als 150 Tage bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die ausdrückliche Zustimmung des US-Parlaments. Experten und Handelsrechtler bezweifeln zudem, ob die notwendigen Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.
Viele Beobachter sehen in der neuen Anordnung einen Versuch Trumps, seine protektionistische Handelspolitik trotz der juristischen Rückschläge fortzusetzen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den globalen Handel bleiben abzuwarten, insbesondere da wichtige Handelspartner wie die EU bereits in der Vergangenheit mit Gegenmaßnahmen auf US-Zölle reagiert haben.
