Trump verhängt nach Niederlage vor Supreme Court neuen weltweiten Zoll von zehn Prozent
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Dies erfolgte unmittelbar nach einer bedeutenden Niederlage vor dem Obersten Gericht der USA, das frühere Zollmaßnahmen Trumps für größtenteils unrechtmäßig erklärte.
Details zum neuen Zoll und dessen Umsetzung
Der Zoll, der laut Trump für alle Länder gelten soll, wird nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag in Kraft treten und für eine Dauer von 150 Tagen angewandt. In einer Erklärung auf seiner Onlineplattform Truth Social betonte der Präsident, dass die Maßnahme fast sofort wirksam werde. Es sind jedoch Ausnahmen für bestimmte Sektoren vorgesehen, um mögliche wirtschaftliche Härten abzufedern.
Auswirkungen auf Handelspartner und rechtliche Hintergründe
Handelspartner der USA, die zuvor mit der Trump-Regierung Zollvereinbarungen getroffen haben, werden mit einem Zollsatz von zehn Prozent belegt, selbst wenn ursprünglich höhere Sätze vereinbart wurden. Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass dies nur vorübergehend gelte. Die Regierung plane, auf alternative rechtliche Wege zurückzugreifen, um angemessenere oder vorab ausgehandelte Zollsätze durchzusetzen.
Die Europäische Union hatte sich im Sommer in einem von Trump ausgelösten Zollstreit mit der US-Regierung geeinigt und in vielen Bereichen einen Zollsatz von 15 Prozent akzeptiert. Diese Vereinbarung könnte durch die neuen Maßnahmen beeinflusst werden.
Rechtliche Niederlage und politische Konsequenzen
Das Oberste Gericht der USA erklärte am Freitag Trumps frühere Zölle für größtenteils unrechtmäßig, was als bisher größte Niederlage in seiner zweiten Amtszeit gewertet wird. Als Reaktion darauf kündigte Trump den neuen Zoll an, der nach seinen Angaben auf einer anderen Rechtsgrundlage basieren soll. Diese Entwicklung unterstreicht die anhaltenden Spannungen in der US-Handelspolitik und könnte internationale Beziehungen weiter belasten.
