Trumps Zollpolitik vor Supreme Court gescheitert: Politiker reagieren erleichtert
US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gericht der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court, eine bedeutende Niederlage in seiner Zollpolitik erlitten. Das Urteil markiert die bislang schwerwiegendste juristische Schlappe seiner zweiten Amtszeit und erklärt viele seiner verhängten Zölle für rechtswidrig. Die Entscheidung löste umgehend zahlreiche Reaktionen aus der amerikanischen Politiklandschaft aus.
Demokraten und Republikaner begrüßen das Urteil
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kommentierte die Niederlage Trumps als „Sieg für den Geldbeutel jedes amerikanischen Verbrauchers“. Er forderte ein sofortiges Ende des andauernden Handelskriegs, der durch die umstrittenen Zölle ausgelöst wurde. Auch der ehemalige Vizepräsident Mike Pence, ein Republikaner, äußerte sich positiv und bezeichnete das Urteil auf der Plattform X als „Sieg für das amerikanische Volk und ein Erfolg für die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Gewaltenteilung“. Pence betonte, dass Familien und Unternehmen nun endlich aufatmen könnten.
Der demokratische Kongressabgeordnete Ro Khanna unterstrich in seiner Stellungnahme, dass kein Präsident über der Verfassung stehe. „Bei diesen Zöllen ging es nicht um Sicherheit – sie waren eine Steuer für Familien und kleine Unternehmen, um einen rücksichtslosen Handelskrieg zu finanzieren“, warf Khanna Trump vor und kritisierte damit die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen.
Hintergrund des Supreme-Court-Urteils
Das Oberste Gericht der USA entschied am Vormittag Ortszeit in Washington, dass Trump seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten habe. Der Präsident hatte sich auf ein Notstandsgesetz berufen, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen, darunter auch die Europäische Union. Das Gericht urteilte, dass diese Vorgehensweise nicht mit den gesetzlichen Grundlagen vereinbar sei und somit rechtswidrig war.
Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die internationale Handelspolitik der USA und könnte zu einer Entspannung in den Handelsbeziehungen mit betroffenen Partnern wie der EU führen. Experten sehen in dem Urteil einen wichtigen Präzedenzfall für die Begrenzung exekutiver Macht in Handelsfragen.
