Koalition unter Druck: Schnelle Maßnahmen gegen explodierende Spritpreise geplant
Die schwarz-rote Koalition hat schnelle und zielgerichtete Maßnahmen gegen die historisch hohen Spritpreise in Aussicht gestellt. Angesichts der anhaltenden Energiekrise infolge des Iran-Krieges fordern führende Koalitionspolitiker Entlastungen für Autofahrer und Wirtschaft, die möglichst noch innerhalb dieses Monats umgesetzt werden sollen.
Taskforce arbeitet an konkreten Entlastungsvorschlägen
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn und Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) leiten eine eigens eingesetzte Taskforce zu den hohen Energiepreisen. Beide Politiker machten in Gesprächen mit der Deutschen Presse-Agentur deutlich, dass weitere Schritte dringend notwendig seien. „Die zusätzlichen Steuereinnahmen des Staates durch den Ölpreisschock müssen wir den Bürgern zurückgeben“, betonte Müller mit Nachdruck.
Zorn verwies darauf, dass das erste Maßnahmenpaket der Bundesregierung zwar ein wichtiger erster Schritt für mehr Transparenz an den Tankstellen gewesen sei, aber angesichts der weiter steigenden Preise nicht ausreiche. Der Dieselpreis erreichte am Donnerstag trotz der neuen Regelungen einen neuen Rekordwert, was den Handlungsdruck auf die Politik weiter erhöht.
Neue Preisregelung und verschärftes Kartellrecht
Seit Mittwoch gilt die Regelung, dass Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr ihre Preise erhöhen dürfen. Parallel dazu erhielt das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse gegen überhöhte Preise. Doch beide Politiker zeigten sich unzufrieden mit der bisherigen Wirkung.
Zorn machte unmissverständlich klar, dass die SPD erwarte, dass das Kartellamt seine neuen Möglichkeiten auch tatsächlich nutze. Müller formulierte es noch deutlicher: „Am Ende darf kein zahnloser Tiger dabei herauskommen. Die Erwartung an das Bundeskartellamt ist daher glasklar: Es muss sich unverzüglich die Preisbildung an den Tankstellen anschauen.“ Sollten sich die extremen Preissprünge nicht plausibel erklären lassen, müsse das Amt ohne Zögern eingreifen.
Finanzminister Klingbeil erhöht den Druck
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil verschärfte den Ton in einem Brief an Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU). Er schrieb, es sei absehbar, „dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen“. Die Bundesregierung müsse vorbereitet sein und könne nicht länger zögern.
Konkrete Maßnahmen im Prüfungsprozess
Die Koalitionsfraktionen prüfen nach einer Taskforce-Sitzung vor einer Woche verschiedene konkrete Entlastungsmöglichkeiten:
- Eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale
- Eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer
- Eine befristete Senkung der Energiesteuer
- Die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher
Besonders kontrovers diskutiert werden zwei weitere Vorschläge, für die sich Zorn explizit aussprach: Ein gesetzlicher Spritpreisdeckel, der die Gewinne der Mineralölkonzerne begrenzen würde, sowie die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer für kriegsbedingte Extraprofite.
„Es kann nicht sein, dass die Konzerne weiter Profite aus der Krise schlagen, während viele nicht mehr wissen, wie sie den Weg zur Arbeit bezahlen sollen“, argumentierte der SPD-Politiker mit deutlichen Worten. Die Einnahmen aus einer solchen Übergewinnsteuer sollten möglichst gezielt und direkt an die Bürger zurückfließen, etwa über die Pendlerpauschale.
Müller betonte hingegen, dass alle Maßnahmen nicht nur schnell, sondern vor allem zielgenau wirken müssten, um Haushalte und Wirtschaft nachhaltig zu entlasten. Eine abschließende Bewertung des neuen Preismodells an den Tankstellen sei zwar noch verfrüht, doch der steigende Ölpreis schlage sich bereits jetzt in immer höheren Kosten für die Verbraucher nieder.
Die Koalition steht unter erheblichem Zeitdruck, da die Spritpreise trotz der bereits ergriffenen Maßnahmen weiter steigen und viele Autofahrer an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit gelangen. Die Taskforce wird in den kommenden Tagen weiter beraten, mit dem Ziel, noch vor Ostern konkrete Entscheidungen zu treffen.
