Jahrestag von Butscha – EU-Außenminister zeigen Solidarität trotz Herausforderungen
Zum vierten Jahrestag der Befreiung der ukrainischen Kleinstadt Butscha haben Deutschland und die Europäische Union ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. Trotz der aktuellen Eskalation im Nahen Osten und blockierter Finanzhilfen reisten zahlreiche EU-Spitzenpolitiker zu Gedenkfeiern in die Ukraine, um ein deutliches Zeichen zu setzen.
Gedenken an die Opfer russischer Kriegsverbrechen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betonte bei einer Gedenkveranstaltung an der St.-Andreas-Kirche in Butscha: „Wladimir Putin darf von der aktuellen Eskalation im Nahen Osten nicht profitieren.“ Die Kleinstadt nordwestlich von Kiew war im Februar 2022 von russischen Truppen besetzt worden und wurde nach ihrer Befreiung Ende März zum Symbol für russische Kriegsverbrechen. In den Straßen wurden getötete Zivilisten gefunden – manche mit gefesselten Händen.
Wadephul erklärte weiter: „Putin hofft darauf, dass sich die Unterstützer der Ukraine irgendwann abwenden. Aber wir werden ihm diesen Gefallen nicht tun.“ Butscha stehe nicht nur für die Verbrechen, sondern auch für die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Bevölkerung und die Erfolge der Armee bei der Rückeroberung von Gebieten.
Beratungen in Kiew ohne konkrete Durchbrüche
Im Anschluss an die Gedenkfeier trafen sich EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas, Wadephul und weitere EU-Vertreter in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Andrij Sybiha. Sybiha betonte die Bedeutung, dass die Ukraine trotz der Ereignisse im Nahen Osten weiterhin auf der internationalen Agenda bleibe. Erörtert wurden neben der Frontlage auch Energiefragen und die Sicherstellung, dass russische Kriegsverbrechen nicht straflos bleiben.
Kallas kritisierte dabei US-Forderungen nach territorialen Kompromissen: „Wer sagt, man solle einfach Territorium abtreten, verkennt, dass es nicht nur um Land geht, sondern um Menschen.“ In besetzten Gebieten würden Menschen getötet, gefoltert und ihre Kultur unterdrückt.
Blockaden bei Finanzhilfen und Sanktionen
Positive Neuigkeiten zu den von Ungarn blockierten EU-Finanzhilfen konnten die EU-Vertreter jedoch nicht vermelden. Das geplante Unterstützungsdarlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro, das den Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken soll, bleibt weiterhin blockiert. Nach gescheiterten Bemühungen um ein Einlenken von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hofft man nun auf einen Regierungswechsel bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April.
Ebenfalls blockiert ist das 20. Paket mit EU-Sanktionen gegen Russland, gegen das Ungarn gemeinsam mit der Slowakei ein Veto eingelegt hat. Beide Länder beklagen, dass sie über die Druschba-Pipeline kein günstiges russisches Öl mehr beziehen können. Die Ukraine weist diese Vorwürfe zurück und verweist auf Schäden durch russische Drohnenangriffe.
Deutschlands Engagement für Gerechtigkeit
Wadephul unterstrich Deutschlands Einsatz für die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen: Als Gründungsmitglied der Schadenersatzkommission und mit dem Engagement für ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression setze sich Deutschland dafür ein, dass Russlands Untaten nicht ungestraft blieben. Deutschland habe offiziell mitgeteilt, Mitglied des Verwaltungsrats des Sondertribunals werden zu wollen.
Kallas nannte Selenskyjs Reisen in die Golfregion einen Hoffnungsschimmer und appellierte an die USA, neue Sanktionen gegen Russland in Betracht zu ziehen: „Wir wären deutlich stärker, wenn wir geschlossen auftreten und gemeinsam Druck auf Russland ausüben würden.“ Die Ukraine dürfe angesichts des Iran-Kriegs nicht in den Hintergrund geraten.
Die Vereinten Nationen hatten in einem Bericht den Tod Dutzender Zivilisten in Butscha bestätigt. Russische Offizielle weisen die Vorwürfe von Kriegsverbrechen bis heute zurück und sprechen trotz gegenteiliger Beweise von einer Inszenierung.
