Im Ringen um den von US-Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten für die Leitung der US-Notenbank (Fed), Kevin Warsh, hat der womöglich entscheidende Senator seinen Widerstand aufgegeben. Der Republikaner Thom Tillis erklärte am Sonntag, er werde Warsh unterstützen. Zur Begründung verwies er darauf, dass seine Forderung nach Einstellung der Ermittlungen gegen den derzeitigen Fed-Chef Jerome Powell erfüllt sei.
Ermittlungen gegen Powell eingestellt
„Die strafrechtlichen Ermittlungen der US-Staatsanwaltschaft gegen den Vorsitzenden Powell stellten eine ernsthafte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Fed dar und mussten beendet werden, bevor ich die Bestätigung von Kevin Warsh unterstützen konnte“, erklärte Tillis in Onlinediensten. Da die Ermittlungen nun eingestellt seien, werde er den „hervorragenden Kandidaten“ Warsh unterstützen.
Tillis' Stimme ist im Prozedere im Senat zur Ernennung des Powell-Nachfolgers ausschlaggebend. Ohne sein Ja kann Trumps Wunschkandidat Warsh in der Kongresskammer nicht bestätigt werden.
Hintergrund der Ermittlungen
Die US-Justiz hatte am Freitag ihre strafrechtlichen Ermittlungen gegen den jetzigen Notenbankchef Powell eingestellt, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet. Trump hatte den 73-Jährigen immer wieder hart attackiert und unter anderem als „Schwachkopf“ und „Verlierer“ beschimpft. Grund war, dass der Fed-Chef nach Ansicht Trumps bei Leitzinssenkungen zu zögerlich war.
Die Ermittlungen waren zuvor mutmaßlich auf Initiative Trumps eingeleitet worden und betrafen angeblich stark überhöhte Kosten bei der Renovierung der Federal-Reserve-Zentrale in Washington. Die Ausgaben für das Bauprojekt werden inzwischen auf rund 2,5 Milliarden Dollar geschätzt und hatten starke Kritik ausgelöst. Das Verfahren wurde nun eingestellt; stattdessen soll eine interne Aufsichtsbehörde die Renovierung überprüfen.
Senator Tillis sagte, er rechne nicht mit strafbarem Fehlverhalten, höchstens mit Fehlentscheidungen im Projektmanagement. Er habe zudem Zusicherungen erhalten, dass keine weitere Untersuchung ohne konkrete strafrechtliche Hinweise eröffnet werde.
