Chemieindustrie in Ostdeutschland warnt vor politischen Risiken durch Landtagswahlen
Die Chemieindustrie in Ostdeutschland steht unter erheblichem Druck und blickt mit wachsender Besorgnis auf die bevorstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern. Die Branche sieht die kommenden Jahre als entscheidend für die Zukunft zentraler Industriezweige und warnt vor möglichen negativen Auswirkungen eines stärkeren Einflusses bestimmter politischer Kräfte.
Wahltermine und Umfragen sorgen für Unruhe
Neben Sachsen-Anhalt, wo die Landtagswahl für den 6. September angesetzt ist, werden im September auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Wahlen abgehalten. In aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt vor der CDU, während sie auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt werden soll, in Umfragen führt.
„Was ich bei unseren Unternehmen sehe, ist schon eine gewisse Sorge über den Wahlausgang“, erklärt Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände. Die Unternehmen stehen bereits unter erheblichem Druck durch hohe Energie- und Rohstoffkosten, eine schwache Nachfrage aus wichtigen Abnehmerbranchen sowie geopolitische Unsicherheiten.
Kein Austausch mit der AfD und europäische Bedenken
Einen Austausch mit der AfD gibt es derzeit nach Angaben der Branche nicht. Die Partei verfüge aus Sicht der Industrie in einer „sehr, sehr schwierigen und anspruchsvollen wirtschaftlichen Lage“ nicht über ausreichende Erfahrung. Zugleich verweist Schmidt-Kesseler auf die Bedeutung europäischer Zusammenarbeit für die Chemieindustrie.
Es sei schwer vorstellbar, wie eine solche Partei auf europäischer Ebene agieren würde. Die Wirtschaft sei darauf angewiesen, „dass man in Europa bestimmte Dinge richtig einhält“. Aus ihrer Sicht ist noch offen, wie die Wahl ausgehen wird, und sie rechnet damit, dass viele Wähler ihre Entscheidung kurzfristig treffen werden.
Geopolitische Risiken und internationale Abhängigkeiten
Neben innenpolitischen Unsicherheiten sieht die Branche wachsende Risiken durch internationale Entwicklungen. Bereits heute stammen rund zwei Drittel wichtiger chemischer Vorprodukte und Wirkstoffe aus Asien. Sollte etwa die Straße von Hormus als zentraler Handelsweg weiter beeinträchtigt werden, drohen Engpässe bei wichtigen Grundstoffen wie:
- Methanol
- Ammoniak
- Spezialgase
Solche Engpässe könnten auch erhebliche Folgen für andere Industrien haben, insbesondere für die Medikamentenproduktion oder die Halbleiterindustrie.
Praktische Beispiele zeigen Vernetzung und Verletzlichkeit
Wie stark die Chemiestandorte in Ostdeutschland miteinander vernetzt und verwundbar sind, zeigt der Fall Domo in Leuna. Das Chemiewerk stand kurz vor der Stilllegung und wurde erst in letzter Minute durch eine neu gegründete Auffanggesellschaft gerettet, die vom Standortbetreiber InfraLeuna und dem Unternehmen Leuna-Harze getragen wird. Mehr als 400 Arbeitsplätze konnten so erhalten werden.
Zuvor hatte das Land Sachsen-Anhalt den Weiterbetrieb der Anlagen aus Sicherheitsgründen mitfinanziert, um Zeit für eine Lösung zu gewinnen. Branchenvertreter sprechen von einem ungewöhnlichen Verfahren, das nicht ohne Weiteres auf andere Standorte übertragen werden kann.
Auch andere Entwicklungen bereiten Sorgen. So steht etwa der US-Konzern Dow unter Druck, Teile seiner Anlagen in Schkopau und Böhlen bis 2027 zu schließen. Beobachter warnen vor möglichen Dominoeffekten für die gesamte Region.
Transformation zwischen Krise und neuen Chancen
Trotz der angespannten Lage sieht die Branche auch Chancen im laufenden Umbau der Industrie. Die Chemie befindet sich nach Einschätzung von Experten in einer grundlegenden Transformation hin zu nachhaltigeren Produktionsverfahren und neuen Rohstoffquellen.
Am Standort Leuna werden verstärkt Technologien aufgebaut, die fossile Rohstoffe ersetzen und Stoffkreisläufe schließen sollen. Ein Beispiel ist die Bioraffinerie des finnischen Unternehmens UPM, in der Holz zu chemischen Grundstoffen verarbeitet wird, die für Verpackungen, Textilien, Kosmetika oder sogar Medikamente genutzt werden können.
Gleichzeitig gerät dieser Wandel ins Stocken. Viele Unternehmen verschieben Investitionen oder halten sich angesichts der unsicheren Lage zurück. Solche Investitionen wären eigentlich notwendig, um die Branche langfristig wettbewerbsfähig und klimafreundlicher aufzustellen, erfordern jedoch hohe Mittel und verlangsamen sich in der aktuellen Krise.
Für die Chemieindustrie bleibt die Lage daher angespannt. Mit Blick auf die Landtagswahlen betont Schmidt-Kesseler, dass es entscheidend darauf ankomme, ob die politischen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass Investitionen wieder möglich werden und die Transformation der Branche vorangetrieben werden kann.
