EU-Kommission will Kraftstoffversorgung in Energiekrise besser koordinieren
Die Europäische Union will angesichts der anhaltenden Energiekrise und der Gefahr von Kraftstoffknappheit die Versorgung stärker koordinieren. Die EU-Kommission hat mehrere Maßnahmen vorgestellt, um Flugausfälle zu verhindern und die hohen Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen zu senken.
Neue Kraftstoffbeobachtungsstelle geplant
Ein zentraler Vorschlag der Brüsseler Behörde ist die Einrichtung einer neuen Kraftstoffbeobachtungsstelle. Diese soll die Produktion, Importe, Exporte und Lagerbestände in der EU überwachen, um potenzielle Engpässe frühzeitig zu erkennen. Dadurch könnten gezielte Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer ausgewogenen Kraftstoffverteilung ergriffen werden, falls Notfallvorräte freigegeben werden müssen.
Die Kommission will außerdem die Verwendung von in der EU produzierten nachhaltigen Flug- und Schiffskraftstoffen weiter vorantreiben. In einem Schreiben an die Mitgliedstaaten betont die Behörde, dass die Kapazitäten der europäischen Raffinerien voll ausgenutzt werden sollen, um die Nachfrage zu decken.
Iran-Krieg gefährdet Importe
Hintergrund der Maßnahmen sind die gestörten Transportwege durch den Iran-Krieg. Etwa 40 Prozent des in der EU benötigten Flugkraftstoffs werden importiert, und die Hälfte davon wird normalerweise durch die Straße von Hormus transportiert. Da Schiffe diese Route derzeit nicht befahren können, besteht die Gefahr von Versorgungsengpässen.
Energiekommissar Dan Jørgensen warnte in Brüssel vor langfristigen Auswirkungen: „Uns stehen sehr schwierige Monate, vielleicht sogar Jahre bevor.“ Selbst bei einem schnellen Frieden im Nahen Osten werde es dauern, die Gasförder- und Transportinfrastruktur wiederaufzubauen. Die Weltmarktpreise für Flüssigerdgas würden sich auf Jahre hinweg nicht stabilisieren.
Hilfen für Haushalte und Industrie
Als kurzfristige Hilfsmaßnahmen schlägt die Kommission vor:
- Energiegutscheine für Haushalte mit niedrigem Einkommen
- Finanzielle Förderungen für Energiesparprodukte
- Nationale Kampagnen zur Förderung der Energieeffizienz
Jørgensen nannte als Positivbeispiel aus Deutschland die Förderung für den Einbau von Wärmepumpen. Die Kommission will solche Maßnahmen unterstützen und koordinieren.
Koordinierte Gasspeicherbefüllung
Um Preise stabil zu halten und genug Energie verfügbar zu machen, plant die EU-Kommission auch eine bessere Koordination bei der Befüllung von Gasspeichern. Die Mitgliedstaaten sollen sich beim Einkauf besser abstimmen, um den Preis nicht durch gleichzeitige Nachfrage in die Höhe zu treiben.
Die EU-Länder sollen außerdem flexibler beim Füllen der Gasspeicher sein dürfen. Wenn sie weniger Vorräte vorhalten müssen, sind sie etwas weniger hohen Preisen ausgesetzt. Auch die koordinierte Freigabe von Notfallreserven wird als Option genannt.
Keine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene
Eine Übergewinnsteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen, für die sich unter anderem Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ausgesprochen hatte, wird von der Kommission nicht vorgeschlagen. Jørgensen erklärte, für eine Entscheidung auf EU-Ebene müssten sich alle Mitgliedstaaten einig sein, was derzeit nicht der Fall sei.
Bis Juli will die Kommission wie bereits angekündigt einen Vorschlag zur Anpassung des Treibhausgashandelssystems der EU vorlegen. Langfristig setzt die Behörde weiter auf den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien.
Die europäischen Spitzenpolitiker werden am Donnerstag bei einem informellen Treffen in Zypern über die vorgeschlagenen Maßnahmen sprechen. Seit Beginn der Eskalation im Nahen Osten hat die EU wegen der gestiegenen Preise zusätzliche 24 Milliarden Euro für Energieimporte ausgegeben.
