EU erwägt Sprit-Rationierung als Notfalloption
Die anhaltende Spritpreiskrise erreicht eine neue Eskalationsstufe. In Brüssel wird aktuell sogar eine Rationierung von Kraftstoffen als mögliche Notfallmaßnahme geprüft. Hintergrund sind die anhaltend hohen Ölpreise und Sorgen um die Versorgungssicherheit infolge des Iran-Konflikts. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen bestätigte, dass alle verfügbaren Optionen evaluiert werden, darunter neben der Rationierung auch weitere Freigaben aus strategischen Reserven.
Deutschland fordert zusätzliche Entlastungsmaßnahmen
Parallel zu den europäischen Überlegungen wächst in Deutschland der politische Druck auf die Bundesregierung. Armand Zorn von der SPD und CDU-Fraktionsvize Sepp Müller, die gemeinsam die Taskforce der schwarz-roten Koalition leiten, fordern gegenüber der Deutschen Presse-Agentur schnelle zusätzliche Entlastungen für die Bürger. Konkret im Gespräch sind:
- Hilfen über die Kfz-Steuer
- Änderungen bei der Pendlerpauschale
- Eine befristete Senkung von Energie- und Stromsteuer
- Ein Spritpreisdeckel
- Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Zorn drängt darauf, dass weitere Schritte noch im April umgesetzt werden. Müller verlangt zudem, dass zusätzliche staatliche Mehreinnahmen aus dem Preisschock an die Bürger zurückgegeben werden müssen.
Kartellamt unter Druck und alternative Ansätze
Das Bundeskartellamt steht unter wachsendem Druck, seine erweiterten Befugnisse im Zuge der kürzlich eingeführten Spritpreisregeln sichtbar zu nutzen. Müller betonte, dass das Amt ohne zu zögern eingreifen müsse, sollten sich unerklärliche Preissprünge zeigen.
Einen grundlegend anderen Ansatz verfolgt Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Sie spricht sich gegen Preisdeckel, Tankrabatte und Übergewinnsteuern aus und setzt stattdessen auf ein Tempolimit als wirksameres Signal. Hohe Preise sollten aus ihrer Sicht den Verbrauch senken, und ein Tempolimit wäre das klarere Instrument, um dieses Ziel zu erreichen.
Historische Parallelen: Das Sonntagsfahrverbot von 1973
Die Diskussion um ein Tempolimit im Rahmen der Energiekrise erinnert an historische Maßnahmen. Im November 1973 führte die Bundesregierung ein bundesweites Fahrverbot an Sonntagen ein. Auslöser war damals der Jom-Kippur-Krieg zwischen Israel und arabischen Staaten, der den Ölpreis in die Höhe trieb. Die Produzenten nutzten Öl als politisches Druckmittel, um westliche Israel-Unterstützer zum Umdenken zu bewegen. Stattdessen reagierte Deutschland mit dem Sonntagsfahrverbot, um den Spritverbrauch drastisch zu begrenzen. Diese historische Parallele zeigt, wie ernst die aktuelle Situation von politischen Entscheidungsträgern eingeschätzt wird.
