Vizekanzler Lars Klingbeil drängt auf zügige Entlastungen angesichts explodierender Energiepreise
Die anhaltend hohen Sprit- und Gaspreise setzen die Bundesregierung unter erheblichen Handlungsdruck. In einem nun bekannt gewordenen Brief an seine Kabinettskollegen, Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, fordert Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil konkrete und schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Es sei absehbar, dass weitere Schritte notwendig sein werden, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen, betont Klingbeil in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.
Drei konkrete Vorschläge für eine rasche Umsetzung
Klingbeil legt in seinem Schreiben drei konkrete Ideen dar, die seiner Ansicht nach alle zügig umgesetzt werden können. An erster Stelle steht die Einführung einer Übergewinnsteuer, mit der übermäßige Krisenprofite von Unternehmen abgeschöpft und zur Finanzierung gezielter Entlastungen genutzt werden sollen. Der Finanzminister führt dazu bereits Gespräche auf EU-Ebene, wünscht sich aber mehr Rückendeckung aus der Bundesregierung.
Zweitens spricht sich Klingbeil erneut für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl aus, wie er in Ländern wie Belgien und Luxemburg bereits existiert. Er bittet darum, dass entsprechende Vorbereitungen schnell getroffen werden, um ein Gesetz zügig auf den Weg zu bringen.
Drittens schlägt der Vizekanzler vor, die Kosten für das Pendeln und andere Mobilität durch eine Ausweitung der Pendlerpauschale, eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer zu senken. Wir brauchen eine schnelle politische Entscheidung, wofür wir die Mittel der Übergewinnsteuer einsetzen wollen, unterstreicht Klingbeil in dem Brief.
Hintergrund: Drastische Verteuerung und hohe Überschussgewinne
Die Dringlichkeit der Forderungen wird durch die aktuelle Marktlage unterstrichen. Diesel und Benzin haben sich in Deutschland in den letzten Monaten drastisch verteuert. Laut einer neuen Studie sind die Überschussgewinne der Mineralölkonzerne in keinem anderen EU-Staat so hoch wie hierzulande, was die Debatte um eine Übergewinnsteuer zusätzlich anheizt. Die Branche hält dagegen und verweist auf verschiedene Marktfaktoren.
Klingbeil zeigt sich in seinem Schreiben auch offen für Gespräche zu Vorschlägen aus der Union. Wichtig sei vor allem, dass zeitnah über weitere Maßnahmen entschieden werde, um die Bevölkerung angemessen zu entlasten und die wirtschaftlichen Folgen der Energiepreiskrise abzufedern. Die Bundesregierung müsse vorbereitet sein und zielgerichtet handeln können, so das Resümee des Finanzministers.
