Berlin plant Kartenzahlungspflicht gegen Steuerbetrug
Die Hauptstadt Berlin setzt sich für eine bundesweite Verpflichtung zur Annahme digitaler Zahlungsmittel ein. Von Döner-Imbissen über Barber-Shops bis hin zu Späti-Kiosken soll künftig mindestens eine elektronische Bezahloption angeboten werden müssen. Das erklärte Ziel dieser Initiative ist es, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen und gleichzeitig den Service für Verbraucher zu verbessern.
CDU-Fraktionschef begründet den Vorstoß
„Mir fällt kein sonstiger Grund ein, warum jemand auf Barzahlung besteht, als an der Steuer vorbei arbeiten zu wollen“, erklärt Dirk Stettner, der 56-jährige CDU-Fraktionschef in Berlin. Die Hauptstadt bereitet aktuell eine Bundesrats-Initiative vor und hofft auf eine Mehrheit der Bundesländer, um entsprechende Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch oder der Gewerbeordnung zu erreichen.
Steuerschäden in Milliardenhöhe
In cash-intensiven Branchen wie Gastronomie, Spätis und Bäckereien entgehen dem Staat jährlich schätzungsweise zehn bis fünfzehn Milliarden Euro an Umsatz- und Gewinnsteuern. Hinzu kommen Lohnsteuern und Sozialabgaben, wenn Mitarbeiter schwarz bezahlt werden. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ beläuft sich der vermutete Gesamtschaden auf rund siebzig Milliarden Euro pro Jahr.
Ausnahmen und Übergangsfristen geplant
Aus Berliner Sicht sollten bei der Einführung nur wenige Ausnahmen gelten: wenn die technische Infrastruktur dauerhaft fehlt, Verkaufsstellen unbemannt sind oder Kleinstunternehmen Härtefälle anmelden. Der Gastroverband Dehoga äußert jedoch Bedenken und fordert für kleinere und mittlere Betriebe eine schrittweise Übergangsregelung oder Schwellenwerte.
Bundesfinanzministerium arbeitet an Umsetzung
Das Bundesfinanzministerium hat eine solche Einführung bereits auf dem Zettel, da sie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehen ist. Man arbeite an einer „bürokratiearmen Umsetzung“, heißt es aus dem Ministerium. Dabei wird auch ein europäisches Paket zum Schutz des Bargeldes und zum Digitalen Euro berücksichtigt.
Der digitale Euro als Zukunftsperspektive
Der digitale Euro, dessen Einführung für das Jahr 2029 geplant ist, soll Zentralbankgeld für das Smartphone bereitstellen. Nutzer können dann Guthaben von ihrem Konto in digitale Euro umtauschen und in einem digitalen Portemonnaie parken. Ziel ist die Unabhängigkeit der Eurozone von US-Zahlungsfirmen wie Paypal, Mastercard und Visa, wobei die Zahlung ähnlich anonym wie beim Bargeld sein soll.
Ganz klar betont Stettner jedoch, dass digitale Zahlungsmittel keinen Grund dafür liefern sollen, Bargeld abzuschaffen oder einzuschränken. Die Initiative zielt darauf ab, einen faireren Wettbewerb zu schaffen und gleichzeitig die Steuerehrlichkeit zu erhöhen.
