EU-Kommission verweigert Übergewinnsteuer: Finanzminister Klingbeil erhält klare Absage
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine deutliche Abfuhr aus Brüssel erhalten. Die von ihm und vier weiteren EU-Finanzministern, darunter aus Italien, geforderte europaweite Übergewinnsteuer für Ölmultis wird nicht umgesetzt. Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, dass für eine solche Steuer die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich wäre – was derzeit als unrealistisch eingeschätzt wird.
Nationale Umsetzung als einzige Option
Die Kommission machte deutlich, dass Länder, die eine Sonderabgabe einführen wollen, dies im nationalen Alleingang tun müssten. Für Klingbeil stellt dies ein ernsthaftes Problem dar, da die SPD die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer zur Finanzierung des Tankrabatts in Höhe von 1,6 Milliarden Euro verwenden wollte. Noch am Dienstag hatte ein Sprecher des Finanzministeriums betont, die Kommission sei in der Pflicht, einen rechtssicheren Vorschlag vorzulegen.
Nach der Brüsseler Entscheidung erklärte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage, die Regierung prüfe alle Möglichkeiten, um „übermäßige Krisenprofite von Energiekonzernen abzuschöpfen“. Eine eigenständige Extra-Abgabe scheint damit vom Tisch zu sein. Stattdessen will die Koalition nun kartellrechtliche Maßnahmen in Betracht ziehen, um den Tankrabatt zu finanzieren.
Koalitionsstreit verschärft sich
Das Thema Übergewinnsteuer hat bereits seit Wochen zu Spannungen zwischen SPD und Union geführt. CDU und CSU lehnen die Abgabe konsequent ab. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzte die Brüsseler Absage für einen deutlichen Vorstoß gegen den Koalitionspartner. Sie warnte, eine solche Steuer würde den Standort Deutschland schwächen und dazu führen, dass Tanker umdrehen. „Das kann nicht unser Ziel sein“, betonte Reiche.
Die Ablehnung der EU-Kommission stellt die Bundesregierung vor erhebliche finanzpolitische Herausforderungen. Während die SPD weiterhin nach Wegen sucht, um Energiekonzerne an den Krisenkosten zu beteiligen, beharrt die Union auf marktwirtschaftlichen Lösungen. Die Suche nach alternativen Finanzierungsquellen für den Tankrabatt dürfte die Koalition in den kommenden Wochen weiter beschäftigen.
