Heftige Kritik an Regierungsplänen: Ökonomen und Verbände warnen vor sozialer Ungerechtigkeit
Die von der schwarz-roten Koalition geplanten Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen stoßen auf massive Ablehnung bei führenden Ökonomen und Wirtschaftsvertretern. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bezeichnete den geplanten Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie in einem Gastbeitrag für die "Fuldaer Zeitung" als "teure und riskante Fehlentscheidungen" mit fatalen Verteilungswirkungen.
Tankrabatt verschärft Knappheit und trifft Geringverdiener
Fratzscher argumentiert, dass der geplante Rabatt auf Mineralölsteuer kontraproduktiv wirke. "Der Tankrabatt verhindert, dass Autofahrer ihren Verbrauch angesichts knapper Ölressourcen und höherer Preise reduzieren", schreibt der DIW-Chef. Stattdessen heize die Maßnahme die Knappheit weiter an und treibe die Preise für andere essentielle Güter wie Lebensmittel und Heizstoffe zusätzlich in die Höhe.
Besonders hart treffe dies Menschen mit niedrigen Einkommen, die ohnehin einen deutlich größeren Teil ihres Budgets für Grundbedürfnisse aufwenden müssten. Die geplante Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate ab Mai sei daher wirtschaftlich ineffizient und sozial ungerecht.
Entlastungsprämie benachteiligt bestimmte Bevölkerungsgruppen
Ebenso kritisch bewertet Fratzscher die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagene steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro für Beschäftigte. Diese Regelung, die für 2026 und 2027 gelten soll, folgt dem Vorbild der Corona- und Inflationsprämien.
"Wer in einer großen und finanzstarken Firma arbeitet, hat bessere Chancen auf die Prämie als Mitarbeiter kleinerer Betriebe", so Fratzscher. Rentner, Arbeitslose oder Studierende könnten hingegen komplett leer ausgehen, was die soziale Schieflage zusätzlich verschärfe.
Alternative Vorschläge und breite Ablehnung in der Wirtschaft
Als bessere Alternative schlägt Fratzscher eine an die Einkommensteuer gekoppelte, einmalige Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro für alle Erwachsenen vor. Diese würde bei einkommensschwachen Menschen voll ankommen, bei hohen Einkommen hingegen abgeschmolzen werden. Zudem könnten die Empfänger selbst entscheiden, ob sie das Geld für Tanken, Heizkosten oder Lebensmittel verwenden.
Die Kritik wird von Wirtschaftsverbänden geteilt. BDI-Chef Peter Leibinger äußerte im "heute journal" scharfe Bedenken: "Das Ganze wird verpuffen. Die allermeisten Unternehmen sind wirtschaftlich so unter Stress, dass sie keine Prämie bezahlen können". Es handele sich um einen "untauglichen Versuch, zu helfen".
Umfrage zeigt massive Ablehnung bei Mittelständlern
Eine kürzlich vom ZDF veröffentlichte Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft unter mehr als 2000 Betrieben bestätigt die Skepsis:
- 50 Prozent der Unternehmen würden die Prämie "auf keinen Fall auszahlen"
- Nur ein Fünftel kann sich eine Auszahlung vorstellen
- 30 Prozent zeigen sich unentschlossen
- Über 90 Prozent halten die Prämie für eine schlechte Idee
Handwerks-Präsident Jörg Dittrich forderte die Koalition auf, den Plan zu begraben. Der Chef des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) bezeichnete die Prämie gegenüber der "Bild"-Zeitung als "sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch falsch". Der Staat wälze damit die Verantwortung auf ohnehin stark belastete Betriebe ab.
Regierung unter Druck: Reformgesamtkonzept gefordert
Leibinger äußerte tiefe Besorgnis über das Vorgehen der Bundesregierung: "Was wir erleben, ist Stückwerk. Wir brauchen eine Regierung, die den Mut hat, ihr politisches Schicksal an das Gelingen von Reformen zu knüpfen - und zwar an das Gelingen eines Reformgesamtkonzepts."
Die hohen Energiekosten infolge des Irankriegs haben die schwarz-rote Koalition zu den Entlastungsmaßnahmen bewogen. Doch die breite Ablehnung von Ökonomen wie Gabriel Felbermayr und Monika Schnitzer sowie von Wirtschaftsverbänden und Mittelständlern zeigt, dass die Pläne grundlegend überarbeitet werden müssen, um soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Effizienz zu gewährleisten.
