FDP-Politiker demonstriert günstiges Tanken auf Mallorca
Der FDP-Grande Wolfgang Kubicki (74) hat auf der spanischen Insel Mallorca für Aufsehen gesorgt. Der Politiker, der derzeit auf der Deutschen Lieblingsinsel weilt, tankte dort Superkraftstoff für nur 1,55 Euro pro Liter. Zum Vergleich: In seiner Heimatstadt Kiel liegen die Preise für dieselbe Sorte aktuell zwischen 2,19 und 2,24 Euro.
Preisunterschied von bis zu 69 Cent pro Liter
Der Unterschied von bis zu 69 Cent pro Liter macht sich bei einer durchschnittlichen Tankfüllung von 60 Litern deutlich bemerkbar. Hier ergibt sich eine Ersparnis von 27,60 Euro gegenüber den deutschen Preisen. Kubicki ließ es sich nicht nehmen, diesen Unterschied öffentlich zu machen und sandte sogar ein Beweisfoto von der BP-Tankstelle auf Mallorca.
Der FDP-Politiker nutzte die Gelegenheit für eine klare politische Botschaft: „Es wäre alles sehr, sehr viel einfacher zu haben: Man kann schlicht und ergreifend die Mineralölsteuer senken. So, wie hier in Spanien.“ Kubicki verwies darauf, dass die spanische Regierung mit einem einfachen Regierungsdekret die staatlichen Steuern gesenkt habe.
Kontroverse um Übergewinnsteuer
Während Kubicki für Steuersenkungen plädiert, verfolgt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen anderen Ansatz. Der Minister setzt sich für eine Abschöpfung von Übergewinnen bei Mineralölkonzernen ein oder befürwortet staatliche Preisobergrenzen. Gemeinsam mit Amtskollegen aus Italien, Österreich, Portugal und Spanien hat Klingbeil einen Brief an die EU-Kommission geschickt.
In dem Schreiben heißt es: „Der Konflikt im Nahen Osten hat zu einem Anstieg der Ölpreise geführt, was eine erhebliche Belastung für die europäische Wirtschaft und die europäischen Bürger darstellt. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Belastung gerecht verteilt wird.“
Kubickis Kritik an bürokratischen Lösungen
Der FDP-Politiker, der sich selbst als Volkswirt bezeichnet, äußerte grundsätzliche Bedenken gegenüber dem Konzept der Übergewinnsteuer: „Ich habe mich schon immer gefragt, was eigentlich Übergewinne sind. Definiert das der Staat? Definiert die SPD, wie viel ein Unternehmen verdienen darf?“
Kubicki kritisierte, dass immer nach komplizierten, bürokratischen Lösungen gesucht werde, statt einfache Maßnahmen umzusetzen. Seiner Ansicht nach kämen Steuersenkungen sofort bei den Verbrauchern an, erforderten keinen bürokratischen Aufwand und bedürften keiner Umverteilung.
Interessanterweise haben alle vier Länder, deren Finanzminister den Brief an die EU-Kommission mitunterzeichnet haben, genau das umgesetzt, was Kubicki fordert und Klingbeil ablehnt: Sie haben die Mineralölsteuer gesenkt.
Historischer Kontext: Solidaritätsbeitrag 2022
Der aktuelle Vorstoß für eine Übergewinnsteuer knüpft an frühere Maßnahmen an. Bereits 2022 hatte die EU wegen gestiegener Strompreise einen „Solidaritätsbeitrag für im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätige Unternehmen und Betriebsstätten“ eingeführt. Hinter diesem „Soli“ verbarg sich eine Zusatz-Zwangsabgabe für betroffene Unternehmen.
Die aktuelle Diskussion zeigt, wie unterschiedlich die politischen Ansätze zur Bewältigung der Energiepreiskrise ausfallen. Während die einen auf direkte Steuersenkungen setzen, bevorzugen andere regulatorische Eingriffe und Umverteilungsmechanismen.
