Wie Politiker unser Geld verfeuern und Vertrauen in die Demokratie verspielen
Wer bei der Steuer trickst, bei dem kennt der Staat kein Pardon. Doch wenn der Staat selbst Schulden auftürmt, Milliarden zweckentfremdet und hemmungslos das Geld der Bürger verprasst, passiert – nichts. Die Politik lebt, als wäre die Staatskasse ein Selbstbedienungsladen, und das hat schwerwiegende Folgen für das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.
Fürstliche Gehälter und politische Pöstchen
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat seit diesem März einen neuen Chef. Er ist von der SPD und verdient 2000 Euro mehr im Monat als sein Vorgänger – nämlich mindestens 14.000 Euro. Es ist ein Gehalt auf dem Niveau des Präsidenten des Bundeskriminalamts, wie der „Spiegel“ berichtet. Nur hat das BKA einige tausend Mitarbeiter, die Bundeszentrale für politische Bildung gerade einmal 400.
Doch damit nicht genug: Der fürstlich verpflegte neue Bundeszentralen-Chef bekommt noch einen Stellvertreter an seine Seite. Es sucht nämlich noch jemand ein auskömmliches Pöstchen: Volker Ullrich von der CSU. Trotz gewonnenem Direktmandat zog dieser wegen des neuen Wahlrechts nicht in den Bundestag ein. Bitter für ihn – aber wie praktisch, dass sich für sein politisches Schicksal eine Anschlussverwendung finden ließ. Jetzt also ein gut dotierter Posten bei der Wahl-O-Mat-Behörde. Er verdient als Stellvertreter nun so viel wie früher der Behördenleiter selbst.
TikTok statt Haushaltsdisziplin
Offiziell will man natürlich sparen. Immerhin steht es so im Koalitionsvertrag von SPD und Union. Um mindestens acht Prozent will die Koalition noch in dieser Legislatur Ministerien, Behörden und Bundestagsverwaltung eindampfen. Heißt: Auch der Bundestag sollte dringend etwas knausern. Aber auch da geht man mit dem Spar-Vorsatz eher locker um, zeigt ein Blick auf die Stellenausschreibungen.
Die CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sucht nämlich aktuell einen TikTok-Redakteur. Sie will ihre Social-Media-Kanäle aufpolieren. Das stattliche Gehalt: bis zu 8000 Euro im Monat. In Zeiten, in denen der Staat über leere Kassen klagt, wirkt eine solche Ausgabe wie ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.
Fragwürdige Millionenprogramme und politische Selbstbedienung
Und dann wäre da noch das politisch umkämpfte Millionen-Programm „Demokratie leben“. Statt es in Zeiten leerer Kassen einzustampfen, wird es im CDU-geführten Familienministerium jetzt generalüberholt. Es soll nicht mehr nur in eher linkslastige Projekte fließen. Auch das Brauchtum und die freiwillige Feuerwehr sollen sich künftig über staatlichen Geldregen freuen dürfen. Immerhin. Ehrlicher wäre aber, zuzugeben, dass man sich das nicht mehr leisten kann.
Offenbar glaubt man in Berlin, Demokratie sei käuflich. Man müsse nur genug Steuergeld hineinpumpen, dann blühe sie wieder auf. Doch, gewagter Gedanke: Vielleicht wollen die Bürger vorrangig, dass ihr Geld in Zeiten akuter Geldnot nicht für politisches Beiwerk verschleudert wird?
Historische Schulden und zweckentfremdete Milliarden
Einst war Deutschland stolz auf seine soliden Finanzen. Wir waren ein Vorbild in Europa, vor allem die Union stand jahrzehntelang für Haushaltsdisziplin. Aber auch in ihren Reihen ist man beim Geldverprassen mittlerweile erstaunlich talentiert.
Der größte Fehltritt von allen: die Milliardenschulden, noch vom alten Bundestag eilig durchgepeitscht – und damit das Brechen des Wahlversprechens, sich nicht neu zu verschulden. Verpackt als Investitionen in Infrastruktur, Klima und Verteidigung ließ sich das bislang noch schönreden. Doch nun liegt die ernüchternde Bilanz vor.
Zwei Wirtschaftsforschungsinstitute stellten fest: Die Regierung hat die Sonderschulden zu 86 bis 95 Prozent zweckentfremdet. Statt Wachstum zu schaffen, stopft man mit dem Geld Haushaltslöcher. Das ist nichts anderes als eine Sauerei und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik nachhaltig.
Geldnot als historischer Zündstoff
Ich will nicht zu dick auftragen, aber die Geschichte kennt solche Muster. Die Französische Revolution begann einst auch deshalb, weil unten gearbeitet und oben verschwendet wurde. Bauern und einfache Bürger schufteten für eine Elite, die in Saus und Braus lebte – bis hin zum Staatsbankrott. Irgendwann hatten die Franzosen die Nase voll.
Auch die amerikanische Unabhängigkeitsbewegung entstand aus Geldnot. Die Briten hatten zu viel Kriegsschulden, also verlangten sie den Kolonien in Amerika immer mehr Zölle und Steuern ab: auf Tee, Zucker, Papier – ohne ihnen Mitspracherechte zu geben. Das Ergebnis: Aufstand.
Der Staat als größter Superreicher
Steuern und Schulden hatten schon immer gesellschaftliche Sprengkraft. Wenn Politiker zu gierig werden, hat das Konsequenzen. Immerhin haben wir heutzutage ein Mitspracherecht, alle paar Jahre die Qual der Wahl. Nur stellt sich eine Frage: Welche Partei schafft es überhaupt noch, verantwortungsvoll mit dem sauer verdienten Geld der Menschen umzugehen?
Schaut man auf so manche Parteijugend, graut es mir leider auch vor der Zukunft. Markus Lanz fragte den Juso-Chef Philipp Türmer kürzlich, mit wem er sich denn mal richtig anlegen wolle. Mit den Superreichen, antwortete der. Es gebe eine „Adelskaste von Superreichen, die völlig abgelöst ist von der Realität und deren Geschäftsmodell darauf beruht, die breite Mehrheit auszubeuten“.
Was Türmer gekonnt übersieht: Der reichste aller Superreichen im Land ist kein Milliardär. Es ist der Staat. Noch nie hat der Staat so viel Steuern eingenommen wie aktuell. Dazu noch historisch hohe Schulden. Und trotzdem reicht es nicht. Der Staat ist der wahre Fiesling. Deshalb braucht es Leute, die sich mit ihm anlegen.
Von mir aus auch ein paar der verhassten Superreichen, Milliardäre à la Elon Musk. Wenigstens wissen die, wie man Geld verdient, bevor man es ausgibt. Ich sage es nicht gerne, aber bei so viel politischer Selbstbedienung braucht dieses Land eine Portion Anti-Establishment. Es wäre die Chance, die der FDP für eine Wiedergeburt bleibt.
