Mittagszeit wird zur teuren Stunde an deutschen Tankstellen
Die als Benzinpreisbremse konzipierte neue Tankregel der Bundesregierung ist in Kraft getreten - mit unmittelbaren Folgen für Autofahrer. Die Mineralölkonzerne dürfen Treibstoffpreise an Tankstellen nun nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöhen, während Preissenkungen rund um die Uhr möglich bleiben. Erwartungsgemäß nutzten die Unternehmen dieses knappe Zeitfenster bereits am ersten Tag intensiv.
ADAC-Daten belegen deutliche Preissprünge
Nach einer aktuellen Auswertung des ADAC kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt kurz nach 12 Uhr 2,175 Euro. Das bedeutet einen Anstieg von 7,6 Cent gegenüber dem Preis kurz vor der Mittagsmarke. Beim Diesel stieg der Preis im gleichen Zeitraum um 7,5 Cent auf 2,376 Euro. Diese Werte lagen deutlich über den morgendlichen Höchstpreisen des Vortages, obwohl im weiteren Tagesverlauf durchaus Preissenkungen möglich waren.
Hintergrund und Zielsetzung der neuen Regelung
Die schwarz-rote Koalition hat die Regelung nach österreichischem Vorbild eingeführt und erhofft sich dadurch mehr Verlässlichkeit für Verbraucher durch weniger häufige Preiserhöhungen. Verstöße gegen das Verbot mehrmaliger Preiserhöhungen pro Tag können mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Zum Gesetzespaket gehört außerdem, dass das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse erhält, um gegen überhöhte Preise vorzugehen.
Experten zeigen sich skeptisch
Der ADAC bezweifelt den Nutzen der Maßnahme: „Stattdessen führt die geringere Flexibilität von Mineralölkonzernen offenbar eher dazu, dass Unsicherheiten wie ein gegebenenfalls steigender Ölpreis vorweggenommen werden“, erklärt ein Preisexperte des Autoclubs. „Inwiefern die Möglichkeit, Preise jederzeit zu senken, genutzt wird, ist fraglich.“
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, verweist auf die österreichische Erfahrung: „Kurz nach der Einführung sanken die Kraftstoffpreise in Österreich vorübergehend, pendelten sich aber rasch wieder auf dem gewohnten Niveau ein.“
Branchenvertreter kritisieren das Modell
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie, der mehrere Mineralölkonzerne vertritt, äußert deutliche Kritik: „Uns ist keine Untersuchung bekannt, die belegt, dass das neue Preismodell nach österreichischem Vorbild Vorteile für den Verbraucher bieten würde“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme.
Herbert Rabl, Sprecher des Interessenverbands der Tankstellen, bescheinigt der Bundesregierung zwar gute Absichten, bleibt aber skeptisch: „In Österreich hat der Preiskampf nicht so stattgefunden, wie man sich das wünscht. Es sei unklar, ob die Mineralölkonzerne in Deutschland den Preiswettbewerb aufnehmen wollten.“ Er warnt vor einem dysfunktionalen Markt und einem stillschweigenden Kartell.
Kartellamtspräsident sieht positive Aspekte
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, zeigt sich auf LinkedIn optimistischer: „Eines ist sicher: Wir werden nach aller Voraussicht weniger Preisgezappel sehen. Es wird vielleicht leichter, die niedrigen Preise an einem Tag an der Tankstelle auch zu erwischen. Und das lohnt die Sache doch schon.“ In Österreich liege der günstigste Zeitpunkt zum Tanken nun häufig kurz vor Mittag.
Historische Preisentwicklung und aktuelle Lage
Die Spritpreise haben sich seit Beginn des Krieges deutlich entwickelt. Am 27. Februar - dem Tag vor Kriegsbeginn - kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,778 Euro, Diesel war mit 1,746 Euro etwas günstiger. Der Angriff der USA und Israels auf den Iran ließ die Spritpreise im März laut ADAC-Auswertung stark steigen: Diesel erreichte mit 2,164 Euro im Monatsmittel einen historischen Höchststand, Super E10 kostete durchschnittlich 2,022 Euro.
Weitere Maßnahmen im Koalitionsgespräch
Die schwarz-rote Koalition prüft für den Fall eines länger andauernden Iran-Krieges und weiter steigender Preise zusätzliche Entlastungsmaßnahmen. Nach einer Sitzung der koalitionsinternen Arbeitsgruppe wurden verschiedene Optionen diskutiert:
- Temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale
- Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer
- Befristete Senkung der Energiesteuer
- Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher
- Einführung eines Spritpreisdeckels
- Einführung einer „Übergewinnsteuer“ für kriegsbedingte Profite
Wirtschaftsministerin lehnt Übergewinnsteuer ab
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) positioniert sich klar gegen die Übergewinnsteuer: „Ich halte davon nichts“, sagte sie im „Welt Nachrichtensender“. „Preise signalisieren, ob ein Gut knapp ist oder ob ein Gut im Überfluss da ist.“ Sie betont, das Gesetzespaket schärfe die Möglichkeiten des Kartellamts, gegen vermutete zu hohe Preise vorzugehen. „Aber Unternehmen generell zu sagen, ihr dürft keine Gewinne mehr erzielen, wäre ein massives nicht nur Misstrauen, sondern wäre das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft.“
Die ADAC-Fachleute erwarten durch das neue System vor allem Veränderungen im Tagesverlauf der Preise, weniger jedoch beim generellen Preisniveau. Die tatsächliche Wirkung der Benzinpreisbremse wird sich in den kommenden Wochen zeigen müssen.
