ZEW-Studie: Übergewinnsteuer als Instrument mit begrenzter Wirksamkeit
Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die während des Irankriegs Extraprofite erzielten, wird von vielen als gerecht empfunden. Die Bundesregierung plant, diese Gewinne abzuschöpfen, doch Ökonomen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim sehen erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung.
Erfahrungen aus der Energiekrise 2022
Eine aktuelle Studie des ZEW untersucht die sogenannte Übergewinnsteuer, die während der Energiekrise nach dem Beginn des Ukrainekriegs 2022 im europäischen Strommarkt eingeführt wurde. Diese Sondersteuer zielte darauf ab, überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen zu besteuern und die Einnahmen für Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen zu nutzen. Trotz erheblicher Einnahmen blieben die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen zurück.
Die EU-Erlösobergrenze generierte Einnahmen, die stark zwischen den Mitgliedstaaten variierten. Insgesamt konnten etwa 24 Prozent der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen zur Abfederung der Energiekrise gedeckt werden. In vielen Ländern lagen die Einnahmen jedoch deutlich unter den Prognosen, vor allem weil die Strompreise nach dem Höhepunkt der Krise rasch sanken.
Timing als entscheidender Faktor
Entscheidend für den fiskalischen Erfolg ist ein präzises Timing der Maßnahme – idealerweise während der Hochpreisphase, betont das ZEW. Während Frankreich und Belgien den Großteil der Steuereinnahmen im Sommer 2022 einnahmen, erzielten die übrigen EU-Mitgliedstaaten nur 16 Milliarden Euro. Diese Summe deckte lediglich 8,3 Prozent der Kosten staatlicher Unterstützungsmaßnahmen.
Mögliche Marktverzerrungen und Anpassungen
Die Studie analysierte auch potenzielle Marktverzerrungen. Es wurden keine Hinweise auf eine deutliche Beeinträchtigung langfristiger Investitionsanreize gefunden. Allerdings gibt es Anzeichen, dass Stromproduzenten kurzfristig ihr Verhalten anpassten. Beispielsweise hielten sie Erzeugungskapazitäten strategisch zurück, um ihre eigene Profitabilität zu verbessern, was zu Mitnahmeeffekten führen kann.
In der aktuellen Debatte um steigende Energiepreise werden erneut Forderungen nach einem ähnlichen Instrument laut. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen jedoch, dass eine Übergewinnsteuer komplex auszugestalten ist und sorgfältig geplant werden muss, um unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden.
