Deutschlands Wirtschaft im Abwärtstrend: Regierungspolitik zeigt keine Wirkung
Zweimal hat die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Beschlüsse zu den explodierenden Spritpreisen gefasst – einmal vor Ostern und erneut vor einer Woche. Beide Maßnahmenpakete erweisen sich jedoch als wirkungslose Flops. Die Vorgabe, dass Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr die Preise für Benzin und Diesel anheben dürfen, zeigte ebenso wenig Effekt wie die Beweislast-Umkehr im Kartellrecht.
1000-Euro-Bonus sorgt für Wut und Zweifel
Der von den Vorsitzenden der Koalitionsparteien vorgeschlagene 1000-Euro-Bonus für Arbeitnehmer hat für derart massive Kritik und öffentliche Empörung gesorgt, dass ernsthafte Zweifel an seiner Umsetzung bestehen. Die letzte Hoffnung der Regierung ruht daher auf der geplanten Senkung der Mineralölsteuer um etwa 17 Cent pro Liter. Mit etwas Glück könnten Autofahrer hier eine minimale Entlastung in ihren Portemonnaies spüren.
Doch die Probleme gehen weit über die Spritpreise hinaus. Die Bundesregierung muss ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr drastisch halbieren, da der Irankrieg der deutschen Wirtschaft geschätzte 50 Milliarden Euro an Wertschöpfung kostet. Die Arbeitslosigkeit liegt bereits bei rund drei Millionen Menschen – ein Wert, der seit zwölf Jahren nicht mehr erreicht wurde. Ohne das steuerfinanzierte Stellenwachstum im öffentlichen Dienst wäre diese Zahl sogar noch deutlich höher.
Reallöhne sinken, politische Stimmung radikalisiert sich
Die Reallöhne der Deutschen liegen – inflationsbereinigt – unter dem Niveau von 2019. Diese Entwicklung bedeutet nichts anderes als eine schleichende Verarmung der Bevölkerung. Parallel dazu radikalisiert sich die politische Stimmung im Land: In aktuellen Umfragen ist der Vorsprung der AfD vor der Union so groß wie nie zuvor, während Kanzler Merz bei 80 Prozent der Bürger durchgefallen ist.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft warnt eindringlich: „Seit Jahren schlafwandeln wir von einem Wirtschaftsschock in den nächsten.“ In dieser kritischen Situation reicht es nicht aus, wenn die Regierung weitere symbolische Maßnahmen als politische Beruhigungspille verabreicht. Um im Bild zu bleiben: Doktor Merz und Doktor Klingbeil müssen einen umfassenden Heilplan aus einem Guss entwickeln und dabei mutigere Reformen wagen – vergleichbar mit Gerhard Schröders Agenda 2010.
Energiepolitik als zentrales Problemfeld
Die Politik verfügt durchaus über Handlungsmöglichkeiten, wie gerade der Energiebereich deutlich zeigt. Dass Deutschland von den Folgen des Irankriegs erheblich härter betroffen ist als beispielsweise die USA, hängt maßgeblich mit der gescheiterten Energiepolitik der vergangenen 25 Jahre zusammen. Der Ausstieg aus Atomkraft und Kohle sowie der Verzicht auf die Erschließung eigener Flüssiggasvorkommen durch Fracking haben das Land abhängig gemacht von teuren Importen – besonders seit das preiswertere russische Gas ausfällt.
Zusammen mit den politisch gewollten Aufschlägen aufgrund der Energiewende haben diese Entscheidungen den Deutschen mit die höchsten Energiepreise in Europa beschert – bei gleichzeitig sinkender Kaufkraft seit sieben Jahren. Die bittere Wahrheit bleibt: So kann es nicht weitergehen, wenn Deutschland nicht weiter an Wohlstand und Stabilität verlieren will.
