Seehäfen fordern dringende Finanzreform: 15 Milliarden Euro für Modernisierung benötigt
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) will auf der bevorstehenden Nationalen Maritimen Konferenz in Emden eine grundlegende Finanzierungsreform mit der Bundesregierung beraten. Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger kündigte an, dass auch die Bundesländer, einschließlich der Binnenländer, in die Debatte einbezogen werden sollen. Die Konferenz findet am 29. und 30. April statt und gilt als Spitzentreffen der maritimen Branche unter Leitung der Bundesregierung, an dem Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft teilnehmen.
Strukturelle Unterfinanzierung gefährdet Wettbewerbsfähigkeit
Der ZDS beklagt seit Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung der Seehäfen, die aus Verbandssicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit ernsthaft bedroht. Derzeit gewährt die Bundesregierung den Ländern jährlich lediglich 38,3 Millionen Euro für Investitionen in Seehäfen, ein Betrag, der auch als „Hafenlastenausgleich“ bezeichnet wird. Der Verband fordert hingegen eine „Grundfinanzierung“ von 500 Millionen Euro pro Jahr, um die Häfen zukunftsfähig zu halten.
Rechtsbedenken dürfen Reform nicht blockieren
Eine zentrale Frage ist, wie sich das Finanzierungsmodell reformieren lässt. Keisinger betonte, dass noch unklar ist, ob eine aufwendige Grundgesetzänderung dafür notwendig wäre. Er forderte jedoch, eine Reform nicht an Rechtsbedenken scheitern zu lassen. „Es brauche eine politische Lösung, die zu einer rechtlichen Lösung führe“, so Keisinger. Der Verband drängt darauf, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform der Einfuhrumsatzsteuer umgesetzt wird, um zusätzliche Mittel zu generieren.
Modernisierung erfordert Milliardeninvestitionen
Den Finanzierungsbedarf für eine umfassende Modernisierung der Seehäfen beziffert der ZDS auf insgesamt 15 Milliarden Euro. Aus Sicht des Verbands sollte das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur der Bundesregierung auch genutzt werden, um die Häfen zu ertüchtigen und ihre Leistungsfähigkeit zu steigern. Der Hamburger Hafen, Deutschlands wichtigster Umschlagplatz, schlug nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr nahezu 100 Millionen Tonnen Güter um. Weitere bedeutende Häfen sind Bremerhaven, Wilhelmshaven, Rostock und Lübeck.
Dem ZDS in Hamburg gehören nach eigenen Angaben rund 140 Betriebe an, darunter Terminalbetreiber, Hafenlogistiker und Hafenverwaltungen. Die anstehende Konferenz in Emden wird als entscheidender Schritt gesehen, um die finanzielle Zukunft der deutschen Seehäfen zu sichern und ihre Rolle im globalen Wettbewerb zu stärken.
