Familienunternehmen fordern klare Position der Landesregierung bei Erbschaftsteuer
Die Familienunternehmen in Deutschland erhöhen den Druck auf die Thüringer Landesregierung, sich auf Bundesebene entschieden gegen verschärfte Regelungen bei der Erbschaftsteuer zu positionieren. David Deißner, Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen und Politik, äußerte in Erfurt deutliche Besorgnis über die aktuelle steuerpolitische Entwicklung.
Internationaler Vergleich zeigt hohe Belastung
„Den Familienunternehmen geht es nicht gut“, konstatierte Deißner bei einer Veranstaltung in der Landeshauptstadt. Deutschland weise im internationalen Vergleich deutlich zu hohe Steuersätze auf, was die Wettbewerbsfähigkeit erheblich beeinträchtige. Besonders kritisch sieht der Verbandsvertreter die aktuelle Diskussion auf Bundesebene über eine umfassende Reform der Erbschaftsteuer, die er als „völlig falsche Diskussion“ bezeichnete.
„Die Wachstumsmärkte liegen anderswo in der Welt, nicht mehr in Deutschland, das besorgt uns sehr“, betonte Deißner. Diese Entwicklung stelle eine existenzielle Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar, da Familienunternehmen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildeten.
Thüringen als Familienunternehmen-Hochburg
Nach aktuellen Angaben der Stiftung Familienunternehmen und Politik befinden sich bundesweit etwa 90 Prozent aller Unternehmen in Familienhand. In Thüringen liegt dieser Anteil sogar bei bemerkenswerten 92 Prozent, was den Freistaat zu einer echten Hochburg für familiengeführte Betriebe macht.
In der jüngsten Studie der Stiftung zu den Rahmenbedingungen für Familienunternehmen in den verschiedenen Bundesländern belegt Thüringen derzeit den achten Platz. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zeigte sich optimistisch, dass Thüringen in der nächsten Ausgabe dieser Studie einen deutlichen Aufwärtstrend verzeichnen werde. „Wir wollen unter die ersten drei Plätze“, erklärte der Regierungschef ambitioniert.
Landesregierung in der Verantwortung
Deißner forderte die sogenannte Brombeer-Landesregierung aus CDU und SPD auf, ihren Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen. Zwar lege der Bund den gesetzlichen Rahmen für die Erbschaftsteuer fest, doch handele es sich im Kern um eine Landessteuer, deren Aufkommen vollständig an die einzelnen Bundesländer fließe.
„Die Länder hätten bei der Ausgestaltung dieser Steuer deshalb einigen Einfluss, den sie nutzen müssten“, argumentierte der Verbandsgeschäftsführer. Eine eventuelle Reform der Erbschaftsteuer dürfe nicht zulasten von Familienunternehmen gehen, die bereits jetzt unter hohen steuerlichen Belastungen litten.
SPD-Initiative sorgt für neue Debatte
Die Diskussion um die Erbschaftsteuer hatte vor einigen Wochen neue Dynamik erhalten, als die SPD ein Reformkonzept vorstellte, das größere Erbschaften deutlich stärker besteuern will als bisher. Diese Pläne stoßen bei den Familienunternehmen auf massive Kritik und lösten die aktuelle Kontroverse aus.
Ministerpräsident Voigt betonte neben der Erbschaftsteuer-Debatte auch die Bedeutung stabiler Strompreise für die Wettbewerbsfähigkeit thüringischer Unternehmen. Die Landesregierung setze sich auf Bundesebene aktiv für entsprechende Rahmenbedingungen ein. „Mein Job als Regierungschef ist es nicht, der oberste Wirtschaftslenker in Thüringen zu sein, sondern für gute Rahmenbedingungen für Unternehmen zu sorgen“, erklärte Voigt seine politische Prioritätensetzung.
Die Familienunternehmen erwarten nun konkrete Signale von der Landesregierung, wie sie ihre Interessen in der Bundespolitik vertreten will. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Thüringen tatsächlich eine klare Linie in der Erbschaftsteuer-Debatte entwickelt und damit den Familienunternehmen die geforderte Planungssicherheit bieten kann.
