Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt die geplante Reform der Einkommensteuer voran. In den kommenden Wochen will der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende sein Konzept vorlegen. Ziel ist eine deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben“, sagte Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“. Die Entlastung müsse jedoch realistisch finanziert werden. „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.“
Koalition plant große Steuerreform zum 1. Januar 2027
Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, zum 1. Januar 2027 eine umfassende Steuerreform umzusetzen. Ende März hatte Klingbeil erklärt, Ziel sei es, 95 Prozent der Beschäftigten merklich zu entlasten – mit einigen hundert Euro pro Jahr. Dies würde jedoch viele Milliarden Euro kosten. Besonders umstritten ist die Gegenfinanzierung. Die SPD plädiert für eine stärkere Belastung hoher Einkommen und Erbschaften, während die Union dies skeptisch sieht.
Kanzleramtsminister kritisiert reine Umverteilung
Klingbeil verteidigte die Koalition gegen Kritik. „Wir arbeiten hart daran, dass wir den Reformstau der letzten 20 Jahre überwinden. Deutschland war viel zu lang ein blockiertes Land“, sagte er. Die Regierung treibe riesige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung voran, modernisiere die Sozialsysteme und reformiere das Steuersystem. „Natürlich geht das nicht ohne Debatten. Aber diese Woche hat gezeigt, dass wir vorankommen.“
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigte an, Ziel der Steuerreform sei eine „echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Ich halte es nicht für zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine Umverteilung zu gestalten. Vielmehr sollte eine echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler gelingen, was insbesondere der Binnenkonjunktur nutzt.“
Unionspolitiker legen eigenes Konzept vor
Zwei Unionspolitiker, Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU), haben kürzlich ein eigenes Konzept für eine Steuerreform vorgelegt. Dieses sieht eine Senkung der Steuerlast um insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr vor. Entlastet werden sollen nicht nur untere und mittlere Einkommensgruppen, sondern auch Spitzenverdiener. Zur Gegenfinanzierung schlagen die Finanzpolitiker den Abbau von Subventionen vor. Eine Wirtschaftsweise zweifelt jedoch an den Steuerplänen der Union.
