Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt die geplante Einkommensteuerreform voran. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ kündigte er an, sein Reformkonzept in den kommenden Wochen vorzulegen. Die schwarz-rote Koalition plant, kleine und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen.
Entlastung für 95 Prozent der Beschäftigten
Klingbeil betonte, dass diejenigen, die den Alltag am Laufen halten, mehr Netto vom Brutto haben sollten. „Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben“, sagte der Vizekanzler. Die Entlastung müsse jedoch realistisch gegenfinanziert werden. „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.“ Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Reform zum 1. Januar 2027 umzusetzen. Bereits Ende März hatte Klingbeil angekündigt, dass 95 Prozent der Beschäftigten mit einigen hundert Euro pro Jahr entlastet werden sollen. Die Kosten dafür belaufen sich auf viele Milliarden Euro.
Streit um Gegenfinanzierung
Die Finanzierung der Steuerreform ist umstritten. Die SPD fordert eine stärkere Belastung hoher Einkommen und Erbschaften, während die Union dies skeptisch sieht. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sprach sich gegen eine „reine Umverteilung“ aus. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Ich halte es nicht für zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine Umverteilung zu gestalten. Vielmehr sollte eine echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler gelingen, was insbesondere der Binnenkonjunktur nutzt.“
Klingbeil verteidigt Koalition
Klingbeil wies Kritik an der schwarz-roten Koalition zurück. „Wir arbeiten hart daran, dass wir den Reformstau der letzten 20 Jahre überwinden. Deutschland war viel zu lang ein blockiertes Land“, sagte er. Die Regierung schiebe riesige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung an, modernisiere die Sozialsysteme und reformiere das Steuersystem. „Natürlich geht das nicht ohne Debatten. Aber diese Woche hat gezeigt, dass wir vorankommen“, so Klingbeil.
