Fluggastrechte in Gefahr: EU-Verhandlungen drohen Passagierschutz massiv zu beschneiden
Am Montag beginnt in Brüssel die finale Verhandlungsrunde im Vermittlungsausschuss zwischen EU-Rat und EU-Parlament zur Revision der europäischen Fluggastrechte. Diese Verhandlungen könnten zu einem massiven Kahlschlag bei den Rechten von Flugpassagieren führen, wie das Fluggastrechte-Portal Flightright eindringlich warnt. Millionen Reisende wären von den geplanten Verschlechterungen betroffen.
13 Jahre Uneinigkeit: Jetzt droht der finale Kompromiss
Hintergrund ist eine Reform, die bereits seit 2013 diskutiert wird. Nach fast 13 Jahren Uneinigkeit zwischen den EU-Institutionen beginnt nun die entscheidende Phase. Spätestens bis zum 15. Juni muss der Prozess abgeschlossen sein – kommt es innerhalb dieser Frist zu keiner Einigung, gilt der gesamte Vorschlag als gescheitert.
„Die größten Risiken für Passagiere liegen in der Verspätungsgrenze, der Entschädigungshöhe sowie der Definition der außergewöhnlichen Umstände“, erklärt Dr. Frederik Arnold, CEO von Flightright. Bei einigen Punkten gibt es bereits Einigkeit über eine deutliche Abschwächung der bisherigen Standards.
Konkrete Verschlechterungen im Detail
Die geplanten Änderungen würden die Rechte der Flugpassagiere in mehreren zentralen Bereichen massiv beschneiden:
- Die Kosten für Ersatzflüge sollen auf maximal 400 Prozent des ursprünglich bezahlten Ticketpreises gedeckelt werden – bisher waren diese Kosten unbegrenzt.
- Die Ankunftszeit soll neu definiert werden als Erreichen der Parkposition statt der Türöffnung, was zu längeren Wartezeiten führen könnte.
- Beim Thema Verspätungsgrenze besteht das Parlament auf einer einheitlichen Drei-Stunden-Schwelle, während der Rat eine Erhöhung auf vier und sechs Stunden fordert.
- Die Entschädigungshöhen sollen gesenkt werden: Statt bisher 250 und 400 Euro sollen nur noch 300 Euro gezahlt werden, und statt 600 Euro nur noch 500 Euro.
Studie widerlegt Argumente der Airlines
„Es wird der Eindruck erweckt, dass schwächere Fluggastrechte zu mehr Pünktlichkeit führen würden. Das ist schlicht falsch!“, betont Dr. Arnold. Eine unabhängige Studie habe gezeigt, dass knapp 70 Prozent weniger Verspätungen von über drei Stunden vorkommen, wenn ein Flug unter die Fluggastrechteverordnung fällt.
Insgesamt könnten durch die geplanten Änderungen rund 60 Prozent weniger Passagiere anspruchsberechtigt sein und die Entschädigungshöhen um etwa 25 Prozent sinken. Jeder Kompromiss würde damit eine deutliche Verschlechterung der heutigen Fluggastrechte bedeuten.
Die größte Gefahr: Ausweitung der „außergewöhnlichen Umstände“
Flightright sieht die größte Bedrohung darin, dass Airlines sich künftig leichter auf „außergewöhnliche Umstände“ berufen könnten. Besonders kritisch sei, dass die Fluggesellschaften selbst entscheiden sollen, ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt.
„Wir fordern daher klar: lieber diese Vermittlungsverhandlungen als gescheitert erklären, als einen faulen Kompromiss zulasten der Passagiere“, so Dr. Arnold.
Aktuelle Brisanz: Kerosin-Mangel als Streitthema
Gerade das Thema „außergewöhnliche Umstände“ gewinnt angesichts des drohenden Kerosinmangels zusätzliche Brisanz. Fluggesellschaften wollen sich auf diese Ausnahmesituation berufen, um bei Stornierungen keine Entschädigungen zahlen zu müssen.
Dazu stellt Flightright-CEO Dr. Arnold klar: „Solange die Stornierung aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt, beispielsweise aufgrund stark erhöhter Kerosinpreise, liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor. Erst wenn flächendeckend kein Kerosin verfügbar ist, können sich Airlines auf außergewöhnliche Umstände berufen.“
Die Verhandlungen am Montag markieren somit einen kritischen Moment für den Verbraucherschutz im europäischen Luftverkehr. Millionen Passagiere warten gespannt auf das Ergebnis, das ihre Rechte bei Flugverspätungen und -ausfällen für die kommenden Jahre definieren wird.
