Brandenburgs Hochschulreform: Schnellere Berufungen und Kritik an Demokratieabbau
Das Land Brandenburg plant eine umfassende Reform des Wissenschaftsgesetzes, um die Berufung von Professoren an Hochschulen deutlich zu beschleunigen. Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) stellte am Dienstag in Potsdam den vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf vor, der verkürzte Verfahren und mehr Flexibilität verspricht.
„Zwei Jahre Unsicherheit sind kein Standortvorteil“
„Das neue Gesetz wird sehr konkret entscheiden, ob Wissenschaftler künftig in Zürich unterschreiben werden oder in Potsdam und Cottbus“, betonte Ministerin Schüle. Derzeit dauere die Berufung eines Professors fast zwei Jahre – ein Zeitraum, der junge Forscher abschrecke und internationale Konkurrenz begünstige. „Wenn parallel ein Angebot aus dem Ausland kommt, muss sich die Person fragen, wie sie sich entscheiden wird“, so Schüle. „Zwei Jahre Unsicherheit sind keine Standortvorteile, sondern Standortnachteile für Brandenburgs Hochschulen.“
Verschlankte Entscheidungswege und neue Auswahlkriterien
Künftig sollen Hochschulen selbst über Berufungen und Ernennungen entscheiden können, ohne die verpflichtende Zustimmung des Senats. „Wir wollen dort, wo sie gebraucht wird, maximale Geschwindigkeit und Flexibilität ermöglichen“, erklärte Schüle. Zudem sieht der Entwurf eine Flexibilisierung der Studierendenauswahl vor: Statt Wartesemester sollen Eignung, Motivation und individuelle Kompetenzen stärker gewichtet werden.
Prof. Matthias Barth, Vorsitzender der Brandenburger Landeskonferenz der Hochschulrektoren, begrüßte die Pläne: „Wir werden eine große Chance haben, die klügsten Köpfe nach Brandenburg zu holen.“
Kritik: „Skandalöser Demokratieabbau für Hasso Plattner“
Studierendenvertreter und die Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandré (Linke) übten scharfe Kritik. Vandré warf der Landesregierung vor, im Rahmen der Task Force Brauhausberg vor dem Unternehmer Hasso Plattner zu „buckeln“. „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung ihm eine Gesetzesänderung geschenkt hat, die der Leitung seiner Digital Engineering Fakultät mehr Macht verleiht, während die Mitbestimmung der Hochschulgruppen massiv geschliffen wird“, so Vandré.
Hintergrund ist die geplante „Digital Engineering Fakultät“, die vom Hasso-Plattner-Institut und der Universität Potsdam gemeinsam getragen wird. Ein Letter of Intent von Juni 2025 verpflichtet die Partner, optimale Bedingungen für Wissenschaftlerberufungen zu schaffen.
Widersprüchliche Haltung der Studierendenvertretung
Die Brandenburgische Studierendenvertretung Brandstuve zeigt sich gespalten. Während der Sprecherinnenrat im Januar noch „keine zusätzlichen Anmerkungen“ hatte und die Änderungen begrüßte, protestierte man sechs Wochen später gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
„Dieser Entwurf ist eine Blaupause für Privatisierung im Hochschulsystem“, kritisierte Lukas Doll von der GEW Brandenburg. „Es kann nicht im Sinne der öffentlichen Institution Hochschule sein, wenn durch Sonderregelungen Universitäten in der Universität geschaffen werden, die der Selbstverwaltung entzogen sind.“
Soziale Auswirkungen des Wartesemester-Wegfalls
Si Yaki A Jung von der Brandstuve kritisierte den Wegfall der Wartesemester als sozial ungerecht, da er materiell bedürftige Studieninteressierte benachteilige. Ministerin Schüle widersprach: „Ein Wartesemester begünstigt die soziale Ungleichheit, statt sie auszugleichen.“ Gerade Studierende aus ärmeren Familien könnten sich Auslandsjahre oder Praktika oft nicht leisten.
Die Debatte um die Hochschulreform zeigt tiefe Gräben zwischen Beschleunigungsbestrebungen der Politik und demokratischen Mitbestimmungsrechten an Brandenburgs Universitäten.
