BSW rechnet mit SPD-Bildungspolitik in Brandenburg ab
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg eine klare Distanzierung von der Bildungspolitik des früheren Koalitionspartners SPD vollzogen. Die Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda erklärte, dass sowohl die umstrittenen Stellenkürzungen als auch die Einführung der Mehrstunde beim Unterricht ausschließlich auf Initiative der SPD-Minister erfolgt seien.
Vorwürfe des neuen Bildungsministers
Der neue Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) hatte zuvor eine Verschärfung der Situation an den Schulen mit Rekord-Lehrermangel angekündigt. Nach seiner Analyse haben die Kürzungen während der Regierungszeit von SPD und BSW die ohnehin angespannte Lage weiter verschlimmert. „Durch die Stellenkürzungen konnten im letzten Schuljahr sehr viele Seiteneinsteiger nicht eingestellt werden“, so Hoffmann in seiner kritischen Bewertung.
Konkret war die Zahl der Lehrerstellen im Haushalt 2025 um 345 Vollzeitstellen reduziert worden. Zusätzlich unterrichten die meisten Lehrkräfte seit dem zweiten Schulhalbjahr eine Stunde pro Woche mehr – eine Maßnahme, die auf erheblichen Widerstand stößt.
BSW weist Verantwortung zurück
BSW-Landeschefin Friederike Benda hält die Argumentation des neuen Bildungsministers für „lächerlich“. In einer deutlichen Stellungnahme betonte sie: „Die Misere in der Brandenburger Bildungspolitik ist nicht das Ergebnis von zwölf Monaten Regieren. In Brandenburg werden bereits seit 30 Jahren in der Bildungspolitik falsche Entscheidungen getroffen – von CDU und SPD.“
Benda verwies darauf, dass die umstrittenen Maßnahmen vom ehemaligen SPD-Bildungsminister Freiberg und dem damaligen Finanzminister Crumbach, der später zur SPD wechselte, initiiert und durchgesetzt worden seien. Der frühere Finanzminister Robert Crumbach gehörte damals zwar dem BSW an und war Vorgänger von Benda als Landeschef, doch nach Bendas Darstellung lag die politische Verantwortung eindeutig bei der SPD.
Historische Verantwortung
Die BSW-Landeschefin räumte ein, dass die Unterstützung der SPD-Bildungspolitik durch ihre Partei ein Fehler gewesen sei. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass Hoffmann das Bildungsressort von der SPD übernommen habe, die dieses Ministerium mehr als 30 Jahre lang besetzt gehalten hatte. Damit stellt Benda die langfristige Verantwortung der etablierten Parteien für die aktuelle Bildungskrise in den Mittelpunkt ihrer Kritik.
Die kontroverse Debatte verdeutlicht die tiefen Gräben in der brandenburgischen Bildungspolitik und wirft Fragen nach der künftigen Zusammenarbeit der politischen Kräfte in diesem zentralen Politikfeld auf.
