Demokratieförderung im Fokus: Prien stellt Wirksamkeit staatlicher Programme infrage
Bildungsministerin Karin Prien hat eine grundlegende Überprüfung der staatlich finanzierten Demokratieförderprogramme angekündigt. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die mit Steuergeldern unterstützten Projekte tatsächlich ihre Ziele erreichen und messbare Wirkung entfalten. Diese Initiative, die im Koalitionsvertrag verankert ist, hat umgehend kontroverse Reaktionen ausgelöst.
Kulturkampf um Transparenz und Effizienz
Die Ministerin, die nicht als konfrontative Politikerin bekannt ist, sieht sich nach ihrer Ankündigung unerwarteten Vorwürfen ausgesetzt. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek beschuldigte Prien, gemeinsam mit rechtsextremen Kräften die Zivilgesellschaft unter Beschuss zu nehmen. Dieser Vorwurf setzte den Ton für eine emotional geführte Debatte, bei der es um erhebliche finanzielle Mittel geht.
Unter dem Programmnamen Demokratie leben fördert die Bundesregierung zahlreiche Initiativen, die sich für demokratische Werte, gesellschaftliche Vielfalt und gegen Extremismus engagieren. Prien betont jedoch, dass der bloße Titel eines Projekts nicht automatisch dessen Förderungswürdigkeit begründen dürfe. Bei Programmen, die aus Steuermitteln finanziert werden, müsse stets die Frage nach Zielerreichung und Wirkung im Vordergrund stehen.
Widersprüchliche Maßstäbe in der politischen Debatte
Interessant ist der unterschiedliche Umgang mit Prüfverfahren: Während die Überwachung der AfD-nahen Stiftung Erasmus auf demokratische Gesinnung allgemein akzeptiert wird, lösen ähnliche Kontrollen bei anderen Demokratieprojekten heftige Proteste aus. SPD, Grüne und Linke interpretieren Priens Vorstoß als neurechte Gesinnungsprüfung und wehren sich vehement gegen eine kritische Evaluation.
Dabei betrifft die geplante Überprüfung durchaus unterschiedliche Akteure. Laut Berichten wurde auch die Demokratie Starterbox der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Workshops an Berufsschulen anbietet, in die Prüfung einbezogen. Die pauschale Ablehnung einer Wirkungskontrolle wirft Fragen nach doppelten Standards auf.
Das Dilemma der Erfolgsmessung
Die Ministerin steht vor einer komplexen Aufgabe: Rund 3.000 Projekte sollen auf Nutzen, Erfolg und Effizienz hin untersucht werden. Allerdings ist dieses Ansinnen nicht völlig neu. Nach Angaben der Bundesregierung finden bereits seit Jahren fortlaufende Evaluationen statt, und alle Träger müssen sich regelmäßig neu um Fördermittel bewerben.
Priens Initiative erinnert an ähnliche Diskussionen im Sozialstaat, wo ebenfalls vermehrt nach Sinn und Zweck einzelner Leistungen gefragt wird. In beiden Bereichen scheint sich die Vorstellung zu verbreiten, dass Effizienzfragen automatisch Misstrauen und Repression bedeuten.
Politische Mehrheiten und veränderte Schwerpunkte
Die Bildungsministerin argumentiert, dass mit einer neuen Regierung auch veränderte Förderansätze einhergehen dürfen. Sie möchte stärker in die Resilienz der sogenannten stillen Mitte der Gesellschaft investieren und dabei traditionelle Strukturen wie Gewerkschaften oder Freiwillige Feuerwehren stärker berücksichtigen.
Kritiker warnen indes vor negativen Folgen: Im Fall der beendeten Demokratieprojekte dürfte die Folge sein: Gewalt und Extremismus wird sich weiter ausbreiten und damit auch die AfD, schrieb die taz. Doch Prien entgegnet, dass der bisherige massive Mitteleinsatz den Aufstieg rechtsextremer Kräfte nicht entscheidend gebremst habe.
Evaluation versus ideologische Positionierung
Interessant ist ein Detail aus der jüngeren Vergangenheit: In der Programmevaluation 2020–2024 hatten neun von zehn befragten externen Expertinnen und Experten erklärt, das Programm Demokratie leben! stärke zivilgesellschaftliches Engagement. Diese positive Bewertung ändert jedoch nichts an Priens Grundforderung: Am Ende zählt, was hinten rauskommt.
Die Ministerin plädiert für eine nüchterne, ergebnisorientierte Betrachtung. Wer weiterhin glaube, die Demokratie vor allem durch symbolische Aktionen zu schützen, sollte ihrer Meinung nach konzeptionell nachschärfen. Die nächste Bewerbungsfrist für Fördermittel kommt bestimmt – und mit ihr die Gelegenheit, Wirkungsnachweise zu erbringen.
