Krankenkassen vor finanzieller Herausforderung: Expertenkommission legt Sparpaket vor
Die finanziellen Löcher in den gesetzlichen Krankenkassen werden immer größer. Um steigende Beitragssätze zu verhindern, hat die von der Bundesregierung eingesetzte "Finanzkommission Gesundheit" heute ein umfangreiches Maßnahmenpaket präsentiert. Die zehn Expertinnen und Experten schlagen insgesamt 66 konkrete Vorschläge vor, mit denen bis 2027 Einsparungen von 42,3 Milliarden Euro und bis 2030 sogar über 60 Milliarden Euro realisiert werden könnten.
Die Kommission versteht ihre Arbeit als eine Art Buffet, aus dem sich die Regierung bedienen kann. Besonders kontrovers dürfte der Vorschlag sein, die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner abzuschaffen, was ein Sparpotential von 3,5 Milliarden Euro bieten würde. Auch eine Reduzierung des Krankengeldes von derzeit 70 auf 65 Prozent wird diskutiert.
Weitere zentrale Empfehlungen der Kommission
- Ärzte und Kliniken sollen zwar nicht weniger Geld erhalten, aber Gehaltserhöhungen sollen verzögert werden (Sparpotential: 5,5 Milliarden Euro)
- Patientinnen und Patienten müssen mit höheren Zuzahlungen rechnen
- Die Krankenkassen sollen keine "Quatschleistungen" wie Homöopathie mehr finanzieren
- Zigaretten, Alkohol und Zucker sollen durch Steuererhöhungen teurer werden
Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung positionierte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder deutlich gegen die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner: "Diese Maßnahme käme für die CSU nicht infrage." Die politischen Diskussionen um die Umsetzung der Vorschläge versprechen somit hitzige Debatten.
Syrischer Übergangspräsident in Berlin: Realpolitik trifft auf Proteste
Ein Besuch, der noch vor zwei Jahren undenkbar gewesen wäre: Ahmed al-Sharaa, seit 2025 syrischer Übergangspräsident und früherer islamistischer Rebellenführer, wurde heute in Berlin empfangen. Nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier standen Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Programm.
Al-Sharaa, der unter dem Kampfnamen Abu Mohammad al-Julani maßgeblich am Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 beteiligt war, gilt als umstrittene Figur. Die ersten Wahlen in Syrien nach Assad wurden als auf den Übergangspräsidenten zugeschnitten kritisiert. Dennoch empfängt die Bundesregierung ihn nun als legitimen Gesprächspartner - ein klassisches Beispiel für Realpolitik.
Die Themen der Gespräche waren vielfältig: die fragile Lage der Kurden, Hunderttausende syrische Geflüchtete in Deutschland und der Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes. Al-Sharaa appellierte, dass in den kommenden drei Jahren 80 Prozent der rund eine Million Syrerinnen und Syrer in Deutschland in ihre Heimat zurückkehren sollten. Kanzler Merz unterstützte diesen Wunsch ausdrücklich.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach bei einem "Round Table" mit Wirtschaftsvertretern von "Geschäftschancen" für deutsche Unternehmen in Syrien. Während des Besuchs demonstrierten mehrere Tausend Menschen sowohl für als auch gegen das syrische Staatsoberhaupt, was zu einem Großaufgebot der Berliner Polizei führte.
Trump droht Iran mit umfassender Zerstörung
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit umfangreicher Zerstörung gedroht, sollte das Land die strategisch wichtige Straße von Hormus nicht vollständig für den Schiffsverkehr freigeben. Auf seiner Plattform Truth Social forderte Trump dies "unverzüglich" und kündigte an: "Andernfalls werden wir unseren schönen 'Aufenthalt' in Iran damit beenden, dass wir alle ihre Kraftwerke, Ölquellen und die Insel Charg (und möglicherweise alle Entsalzungsanlagen!) in die Luft jagen."
Gleichzeitig betonte Trump, dass "sehr gute" Verhandlungen mit Iran dafür gesorgt hätten, dass weitere Tanker die Meerenge passieren dürfen. Die widersprüchlichen Signale aus Washington sorgen international für Verwirrung und Besorgnis.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi forderte mit eindringlichen Worten, Trump müsse den Krieg stoppen. Bei einer Energiekonferenz in Kairo warnte Sisi vor Ölpreisen von mehr als 200 Dollar pro Barrel, die vor allem kleinere Volkswirtschaften im globalen Süden hart treffen würden. Ägypten bemüht sich seit Kriegsbeginn um Vermittlung zwischen Washington und Teheran.
Bundeskanzler Merz bekräftigte, dass auch Deutschland seinen Beitrag zur freien Schifffahrt in der Straße von Hormus leisten werde. Er schlug vor, dies "im Rahmen einer internationalen Kontaktgruppe" zu tun. Frankreich hatte bereits vergangene Woche eine Sitzung mit Militärchefs aus mehr als 30 Ländern einberufen, um eine multinationale Absicherungsmission zu planen.
Weitere wichtige Meldungen des Tages
Ermittlungen zu tödlichem Sturz bei Straßenrad-WM eingestellt: Der tragische Tod von Muriel Furrer im Jahr 2024 hatte den Radsport erschüttert. Obwohl die Schweizerin erst etwa 85 Minuten nach ihrem Sturz entdeckt wurde, stellte die Staatsanwaltschaft kein Mitverschulden des Veranstalters fest.
Mit gefälschten Zeugnissen jahrelang unterrichtet: Eine 41-Jährige wurde wegen Urkundenfälschung und Betrug verurteilt, nachdem sie jahrelang ohne entsprechende Qualifikation an mehreren Schulen als Lehrerin gearbeitet hatte. Trotz Reuebezeugungen zu Prozessbeginn muss sie eine lange Haftstrafe antreten.
Fünf EU-Mitglieder bauen Rechtsstaat ab: Bürgerrechtler prangern systematische Einschränkungen für Justiz und Medien sowie grassierende Korruption in fünf EU-Staaten an. Auch gegen die EU-Institutionen in Brüssel erheben sie Vorwürfe.
Operation Schlammschlacht: Moore als natürliche Verteidigung
Ein interessanter Nebenaspekt des Ukraine-Krieges: Russische Truppen müssen vielerorts vor Wasser kapitulieren. Die ukrainischen Streitkräfte nutzen zunehmend Moore und andere Feuchtgebiete als natürliche Hindernisse. Naturschutzorganisationen und Militärstrategen schlagen vor, Moore zu renaturieren, da sie nicht nur das Klima schützen, sondern gleichzeitig die Verteidigungsfähigkeit von Nato-Staaten an der Ostflanke gegenüber Russland stärken.
Die baltischen Staaten und Polen setzen bereits systematisch auf wiedervernässte Moore, um Grenzen schwer passierbar zu machen und so Personal- und Kosten in der Landesverteidigung zu sparen. Diese ungewöhnliche Verbindung von Umweltschutz und Sicherheitspolitik zeigt neue Wege in der europäischen Verteidigungsstrategie auf.
