Demokratieförderung im Wandel: Prien stellt Millionenprogramm auf neue Grundlagen
Die Bundesbildungsministerin Karin Prien von der CDU leitet eine grundlegende Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben“ ein. Nach Jahren der millionenschweren Unterstützung für aktivistische Nichtregierungsorganisationen setzt die Ministerin aus Schleswig-Holstein nun auf Transparenz, Kontrolle und eine breitere gesellschaftliche Verankerung.
Von 191 Millionen Euro zu neuer Effizienz
Das Programm, das aktuell mit 191 Millionen Euro jährlich ausgestattet ist, soll nach Priens Vorstellungen künftig effizienter und zielgerichteter arbeiten. „Wir wollen eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme erreichen“, erklärte die Ministerin gegenüber der Welt am Sonntag. Statt wie bisher vorrangig spezialisierte Demokratieförderungs-NGOs zu unterstützen, sollen nun verstärkt etablierte Institutionen des gesellschaftlichen Lebens eingebunden werden.
Zu den künftigen Schwerpunkten gehören laut Prien:
- Schulen und Berufsschulen
- Freiwillige Feuerwehren
- Sportvereine verschiedener Disziplinen
- Jugendorganisationen wie die Landjugend
- Öffentliche Bibliotheken und Bildungseinrichtungen
Betroffene Organisationen und politische Reaktionen
Die geplanten Mittelkürzungen treffen bekannte Nichtregierungsorganisationen, die bisher vom Programm profitiert haben. Dazu zählen unter anderem:
- Die Amadeu-Antonio-Stiftung
- Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
- Der Verein „Hate Aid“
- Das Recherchezentrum „Correctiv“
Antje Weisgerber, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verteidigte die Neuausrichtung entschieden. „Gerade in diesen krisenhaften Zeiten braucht Deutschland eine resiliente und wehrhafte Gesellschaft“, betonte die CSU-Politikerin. „Statt Polarisierung, Lautstärke und Aktivismus geht es um die Stärkung der Mitte.“
Weisgerber verwies auf die geplanten strengeren Kontrollmechanismen: „Antragsteller müssen künftig darlegen, wie ihre Projekte einen messbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erbringen und an welche Empfänger die Mittel gehen würden. Die stärkere Ausrichtung auf Wirkungskontrolle und Transparenz stellt sicher, dass öffentliche Mittel gezielt und effektiv eingesetzt werden.“
Kritik von der Opposition
Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, reagierte empört auf die Pläne der Bildungsministerin. „Die Bildungsministerin lässt die, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen“, kritisierte Reichinnek in der Welt. Besonders aus dem links-grünen Spektrum gab es scharfe Angriffe gegen die geplanten Veränderungen.
Kein politischer Schnellschuss
Die Neuausrichtung des Programms erfolgt nicht überraschend. Bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD, der vor einem Jahr geschlossen wurde, war eine unabhängige Überprüfung von „Demokratie leben“ vereinbart worden. Der Vertrag sieht explizit vor: „Wir werden eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung veranlassen. Auf Basis der Ergebnisse prüfen wir weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“
Die Überprüfung soll sicherstellen, dass geförderte Projekte verfassungstreu arbeiten und ihre Mittel effektiv einsetzen. Priens Ministerium betont, dass es bei der Reform nicht um eine grundsätzliche Infragestellung der Demokratieförderung gehe, sondern um deren qualitative Verbesserung und breitere gesellschaftliche Verankerung.
Das Programm „Demokratie leben“ war im Februar 2015 von der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig aus der Taufe gehoben worden. Elf Jahre nach seiner Einführung steht nun die bisher umfassendste Reform an, die die Schwerpunkte der Demokratieförderung in Deutschland nachhaltig verändern könnte.
