Radikaler Umbau: Von Schwesigs Herzensprojekt zum politischen Streitfall
Berlin • Ein Förderprogramm, das einst als Herzensprojekt einer SPD-Ministerin begann, entwickelt sich unter einer CDU-Ministerin zum politischen Zankapfel. Bundesbildungsministerin Karin Prien kündigt eine grundlegende Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben“ an, die zahlreichen Nichtregierungsorganisationen die staatlichen Fördermittel streichen könnte.
Historischer Rückblick: Schwesigs demokratische Vision
Rückblende zum 25. Februar 2015: Die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, SPD-Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern, präsentiert stolz das neue Förderprogramm „Demokratie leben“ der Großen Koalition. Ihre zentrale Botschaft: „Wer Demokratie lebt, wer aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit eintritt, ist Deutschland.“ Elf Jahre später steht erneut eine Politikerin aus Norddeutschland im Mittelpunkt der Debatte – doch mit einer völlig anderen Agenda.
Priens radikale Neuausrichtung: Effizienz statt Aktivismus
Karin Prien, CDU-Politikerin aus Schleswig-Holstein und seit einem Jahr im Amt der Bundesbildungsministerin, tritt beim mittlerweile auf 191 Millionen Euro jährlich angewachsenen Förderprogramm gewaltig auf die Bremse. Die Ministerin kündigt an, „Demokratie leben!“ neu auszurichten, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme zu erreichen. Statt spezialisierter Nichtregierungsorganisationen sollen künftig verstärkt andere Institutionen eingebunden werden: Schulen und Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Gruppen wie die Landjugend und Bibliotheken.
Die von Prien avisierten Mittelkürzungen würden bekannte NGOs wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, den Verein „Hate Aid“ und das Medienunternehmen „Correctiv“ betreffen. Damit vollzieht die Ministerin eine deutliche Abkehr von der bisherigen Förderpraxis.
Politische Reaktionen: Zustimmung und scharfe Kritik
Antje Weisgerber, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verteidigt die geplanten Änderungen gegen Kritik aus dem links-grünen Milieu. „Gerade in diesen krisenhaften Zeiten braucht Deutschland eine resiliente und wehrhafte Gesellschaft, die auf einem respektvollen Miteinander und Zusammenhalt beruht“, betont die CSU-Politikerin. „Statt Polarisierung, Lautstärke und Aktivismus geht es um die Stärkung der Mitte.“
Weisgerber hebt hervor, dass künftig der Erfolg geförderter Projekte konsequenter überprüft werde. Antragsteller müssten darlegen, wie ihre Projekte einen messbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erbringen und an welche Empfänger die Mittel gehen würden. „Die stärkere Ausrichtung auf Wirkungskontrolle und Transparenz stellt sicher, dass öffentliche Mittel gezielt und effektiv eingesetzt werden“, so Weisgerber.
Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, reagiert dagegen empört auf Priens neues Konzept. „Die Bildungsministerin lasse die, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen“, kritisiert Reichinnek scharf.
Koalitionsvertrag als Grundlage
Priens Neuausrichtung des Förderprogramms ist kein politischer Schnellschuss. Bereits im vor einem Jahr geschlossenen Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, eine unabhängige Überprüfung des Programms „in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung“ zu veranlassen. Der Vertrag sieht weiter vor: „Wir werden eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung veranlassen. Auf Basis der Ergebnisse prüfen wir weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“
Die aktuelle Debatte zeigt, wie unterschiedlich die Interpretation dieser Vereinbarung ausfallen kann. Während die Regierungsparteien von notwendiger Effizienzsteigerung sprechen, sehen Opposition und betroffene Organisationen darin einen politisch motivierten Angriff auf die Zivilgesellschaft.
