US-Regierung verklagt UCLA erneut wegen Antisemitismus-Vorwürfen
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat erneut rechtliche Schritte gegen die Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) eingeleitet. Das US-Justizministerium reichte am Dienstag eine Klage bei einem Bundesgericht in Kalifornien ein, in der der Hochschule vorgeworfen wird, vor antisemitischen Handlungen auf ihrem Campus „die Augen verschlossen“ zu haben. Dies ist bereits die zweite Klage dieser Art innerhalb weniger Monate.
Konkrete Vorwürfe und historischer Kontext
In der Klage wird detailliert dargelegt, dass die UCLA nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 antisemitische Handlungen „eklatant“ ignoriert und teilweise sogar erleichtert habe. Die Universitätsverwaltung soll systematisch Hilferufe ihrer eigenen verängstigten jüdischen und israelischen Mitarbeiter sowie Studierenden überhört haben. US-Justizministerin Pam Bondi erklärte, die Verantwortlichen hätten mutmaßlich zugelassen, dass „giftiger Antisemitismus auf dem Campus gedeiht“, wodurch Studierende und Beschäftigte gleichermaßen geschädigt worden seien.
Bereits im August hatte die US-Regierung eine erste Klage in Höhe von einer Milliarde Dollar (etwa 850 Millionen Euro) gegen die UCLA eingereicht, die auf ähnlichen Vorwürfen basierte. Die aktuelle Klage unterstreicht die Entschlossenheit des Justizministeriums, gegen Hass und Antisemitismus in all seinen Formen vorzugehen.
Politische Dimension und Kritik
Präsident Donald Trump wirft zahlreichen Universitäten in den USA vor, während der landesweiten Proteste im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen nicht angemessen gegen Antisemitismus vorgegangen zu sein. In den vergangenen Jahren waren viele US-Hochschulen, darunter auch die UCLA, Schauplatz teils gewalttätiger anti-israelischer Demonstrationen.
Kritiker sehen in Trumps Vorgehen jedoch einen Vorwand, um gegen die häufig als linksliberal wahrgenommenen Universitäten vorzugehen und deren Unabhängigkeit anzugreifen. Die Regierung des rechtspopulistischen Republikaners geht massiv gegen Programme für mehr Diversität an Hochschulen vor und hat als Druckmittel öffentliche Fördermittel in erheblichem Umfang eingefroren.
Hintergrund zur University of California
Die University of California ist ein öffentlicher Universitätsverbund mit Hochschulen an zehn Standorten im Westküstenstaat Kalifornien. Sie zählt zu den besten öffentlichen Universitäten der USA und ist insbesondere für ihre Standorte in Berkeley (UC Berkeley) und Los Angeles (UCLA) berühmt. Die aktuellen Klagen werfen ein Schlaglicht auf die angespannte Beziehung zwischen der US-Regierung und der akademischen Elite, die seit Jahren von politischen Auseinandersetzungen geprägt ist.
