Frankreichs Senat verabschiedet Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige
Der französische Senat hat einen bedeutenden Gesetzesvorschlag beschlossen, der ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren vorsieht. Mit diesem Schritt will Frankreich die psychische Gesundheit der jungen Generation schützen und sich gegen die negativen Auswirkungen digitaler Plattformen stellen. Der Entwurf sieht ein Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung bestimmter Online-Netzwerke vor, wobei das erklärte Ziel darin besteht, Kinder vor den Risiken exzessiver Bildschirmzeit zu bewahren.
Umstrittene Unterscheidung zwischen schädlichen und sicheren Diensten
Statt eines pauschalen Verbots aller Social-Media-Dienste hat der Senat den ursprünglichen Vorschlag angepasst. Nun soll eine Liste sogenannter »schädlicher« Onlinedienste per Dekret festgelegt werden. Zu den als nicht schädlich eingestuften Plattformen sollen Minderjährige unter 15 Jahren weiterhin Zugang erhalten, allerdings nur mit ausdrücklicher Zustimmung eines Elternteils. Diese differenzierte Herangehensweise stößt jedoch auf massive Kritik von Experten und Rechtsexperten.
Kritiker warnen davor, dass die vorgeschlagene Unterscheidung möglicherweise nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Zudem befürchten sie, dass Onlinedienste, die nicht auf der Liste der schädlichen Plattformen stehen, fälschlicherweise als sicher eingestuft werden könnten. In einem Meinungsartikel der Vorsitzenden einer Untersuchungskommission, der in der Zeitung »Libération« veröffentlicht wurde, wird kritisiert, dass die Verantwortung für den Schutz der Kinder damit von den Plattformen auf die Eltern abgewälzt wird.
Bericht prangert toxisches Wirtschaftsmodell an
Die Untersuchungskommission, die ursprünglich ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige gefordert hatte, veröffentlichte einen Bericht, der das »toxische Wirtschaftsmodell« der Onlinedienste anprangert. Dieses Modell ziele darauf ab, die Bildschirmzeit der Nutzer zu maximieren, um Daten zu sammeln und durch personalisierte Werbung Profit zu generieren. Als negative Folgen dieses Modells werden im Bericht genannt:
- Schlafstörungen und Bewegungsmangel
- Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit
- Erhöhtes Risiko von Cybermobbing
- Gefahr von Kindesmissbrauch
Politische Hürden und internationale Entwicklungen
Der Gesetzesvorschlag muss nun den Vermittlungsausschuss passieren, wo Abgeordnete beider Kammern einen Kompromiss suchen werden. Anschließend sind Abstimmungen in der Nationalversammlung und erneut im Senat erforderlich, was das Inkrafttreten des Verbots verzögern dürfte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ursprünglich das Ziel gesetzt, das Social-Media-Verbot bereits im kommenden Schuljahr einzuführen.
Frankreich ist bei der Umsetzung des Verbots auf die Europäische Union angewiesen, da nur die EU Online-Plattformen verpflichten kann, das Alter der Nutzer zu überprüfen. International betrachtet ist Frankreich nicht das erste Land, das solche Maßnahmen ergreift. Australien führte Ende vergangenen Jahres als erstes Land weltweit ein Social-Media-Verbot für Nutzer unter 16 Jahren ein.
Derzeit prüfen oder implementieren etwa 15 Länder ähnliche Restriktionen für Minderjährige, darunter Österreich, Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Norwegen, Slowenien und Großbritannien. Auch in Deutschland wird ein solches Vorgehen aktuell diskutiert und evaluiert, wobei die Debatte über die Wirksamkeit und rechtliche Zulässigkeit solcher Verbote weiterhin kontrovers geführt wird.
