Massive Polizeieinsätze bei propalästinensischer Kundgebung in London
Bei einer propalästinensischen Demonstration im Herzen Londons sind am Samstag mehr als 500 Menschen festgenommen worden. Die Polizei der britischen Hauptstadt bestätigte die Ingewahrsamnahme von insgesamt 523 Personen im Alter zwischen 18 und 87 Jahren. Die Festnahmen erfolgten unter dem Vorwurf der Unterstützung einer verbotenen Organisation.
Stiller Protest auf dem Trafalgar Square
Hunderte Menschen hatten sich zuvor auf dem historischen Trafalgar Square versammelt, um friedlich für die Aufhebung des Verbots der Aktivistengruppe Palestine Action zu demonstrieren. Die Teilnehmer führten einen angekündigten Sitzstreik durch und hielten Plakate mit Aufschriften wie Ich bin gegen Völkermord, ich unterstütze Palestine Action hoch. Die Polizei löste die Versammlung gewaltsam auf und trug Demonstranten einzeln von der Straße.
Eine 28-jährige Teilnehmerin äußerte sich entschlossen: Es ist wirklich wichtig, weiterhin hierherzukommen. Es ist wichtig, dass wir uns alle weiterhin dem Völkermord entgegenstellen. Die Stimmung vor der Auflösung wurde als diszipliniert und friedlich beschrieben.
Schwere Vorwürfe von Amnesty International
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die Polizeimaßnahmen umgehend als weiteren Schlag gegen die Bürgerrechte in Großbritannien. Ein Sprecher kritisierte scharf, dass Menschen allein wegen des Haltens von Protestschildern festgenommen würden. Hier werden Grundrechte beschnitten, während friedlicher Protest kriminalisiert wird, lautete die Kernaussage der Organisation.
Rechtlicher Hintergrund des Verbots
Die Gruppe Palestine Action war im Sommer 2025 von der britischen Regierung unter Premierminister Keir Starmer auf Grundlage des Anti-Terror-Gesetzes als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten worden. Die Gruppe positioniert sich gegen den Krieg im Gazastreifen und richtet ihre Aktionen vor allem gegen Rüstungsfabriken.
Im Februar 2026 erklärte ein britisches Gericht das Verbot zwar für unverhältnismäßig, doch die Regierung legte umgehend Berufung ein. Somit bleibt das Verbot bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung vorerst in Kraft. Seit der ursprünglichen Einstufung als Terrororganisation gab es bei Solidaritätskundgebungen bereits fast 3000 Festnahmen.
Die aktuelle Demonstration auf dem Trafalgar Square zeigt, wie kontrovers die Thematik in der britischen Öffentlichkeit diskutiert wird und welche politischen Spannungen sie hervorruft. Die Frage nach dem richtigen Umgang mit Protesten und der Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Versammlungsfreiheit bleibt ungelöst.
