Berliner Justizsenatorin warnt vor eskalierender Bandenkriminalität
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat eine alarmierende Entwicklung bei der organisierten Kriminalität in der Hauptstadt aufgezeigt. Nach ihren Angaben haben die gewaltsamen Auseinandersetzungen bewaffneter Banden mit internationalen Verbindungen in jüngster Zeit deutlich zugenommen und eine neue Qualität erreicht.
Gewalteskalation auf Berlins Straßen
„Wir sehen inzwischen rivalisierende Banden, die auf Berlins Straßen sichtbar Gewalt einsetzen“, erklärte Badenberg im RBB-Inforadio. Die Banden würden Handgranaten auf Lokale werfen und Schüsse auf Menschen, Fahrzeuge und Gebäude abgeben. Besonders betroffen seien Geschäftsleute mit Migrationshintergrund, die von Tätern derselben Herkunft gezielt bedroht und um hohe Geldsummen erpresst würden.
Die Senatorin betonte, dass es sich dabei um eine systematische Strategie handle: „Täter werden gezielt aus dem Ausland nach Berlin gebracht, um Geschäftsleute aus demselben Herkunftsland zu bedrohen.“ Dies ermögliche den kriminellen Strukturen, auf bestehende Netzwerke zurückzugreifen und neue Mitglieder schnell zu integrieren.
Revierkämpfe und illegale Finanzströme
Im Zentrum der Konflikte stehen laut Badenberg Revierkämpfe um die Vorherrschaft im Drogenhandel und sogenannte Schutzgelderpressungen. Die Banden nutzten dabei häufig das illegale Hawala-Banking-System, bei dem Geld ohne reguläre Banken zwischen Partnern in verschiedenen Ländern transferiert wird – insbesondere zwischen der Türkei und arabischen Staaten.
„Gerade bei der Geldwäsche nach Drogengeschäften spielt das eine große Rolle“, so die Justizsenatorin. Sie forderte schärfere Maßnahmen, um diesen illegalen Zahlungsverkehr deutlich einzuschränken und die Hintermänner der kriminellen Netzwerke besser verfolgen zu können.
Polizeiliche Ermittlungen zeigen besorgniserregendes Bild
Das aktuelle Lagebild der Polizei zur organisierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2024 bestätigt die Einschätzung der Senatorin. Insgesamt wurden 55 große Ermittlungskomplexe mit 371 bekannten Verdächtigen bearbeitet. Bei 20 dieser Verfahren ging es um Rauschgifthandel und -schmuggel.
Weitere Schwerpunkte bildeten Autodiebstähle, Einbrüche, Schleuserkriminalität sowie Bewaffnungen und Waffenhandel. Der Drogenhandel habe sich dabei zunehmend ins Internet verlagert, wo über soziale Medien und Messengerdienste Geschäfte abgewickelt würden.
Internationale Verflechtungen und rechtliche Herausforderungen
Die Statistik zeigt eine starke internationale Komponente: Von den 371 Verdächtigen hatten nur 120 (32 Prozent) die deutsche Staatsangehörigkeit. Unter den ausländischen Tatverdächtigen befanden sich 60 Polen (16 Prozent), 29 Türken (8 Prozent) sowie Personen aus Libanon, Georgien, Ukraine, Syrien, Russland und verschiedenen Balkanstaaten.
Badenberg wies auf erhebliche rechtliche Hürden bei der Bekämpfung dieser Kriminalität hin: „Der illegale Waffenbesitz ist juristisch bisher nur ein Vergehen und kein Verbrechen.“ Dies erschwere es der Polizei erheblich, Haftbefehle zu erwirken oder Abhörmaßnahmen durchzuführen. Die Senatorin forderte schärfere Gesetze und den Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Auswertung der bei Durchsuchungen beschlagnahmten elektronischen Geräte.
Dunkelziffer bleibt hoch
Das polizeiliche Lagebild erfasst nur die bekannt gewordenen Straftaten – die tatsächliche Dimension der organisierten Kriminalität in Berlin dürfte deutlich größer sein. Badenbergs Warnung unterstreicht die Dringlichkeit, sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die polizeilichen Ermittlungsmethoden an die neue Bedrohungslage anzupassen.
