Ein Jahr Waffenverbotszonen in Berlin: 149 Messer sichergestellt
Nach einem Jahr der Einführung von Waffenverbotszonen an drei kritischen Orten in Berlin zieht die Polizei eine positive Bilanz. Insgesamt konnten 149 Messer im Rahmen von 5.220 Kontrollen sichergestellt werden. Die Maßnahmen konzentrierten sich auf das Kottbusser Tor und den Görlitzer Park in Kreuzberg sowie den Leopoldplatz im Wedding – allesamt Gebiete, die stark von Kriminalität belastet sind.
Kontrollen und Straftaten in den Verbotszonen
Die intensivsten Kontrollen fanden am Leopoldplatz statt, wo Polizeibeamte 3.366 Mal überprüften, ob das Verbot eingehalten wurde. Dabei wurden 110 Messer beschlagnahmt. Trotz dieser Maßnahmen kam es in den knapp zwölf Monaten bis zum 31. Januar zu weiteren Vorfällen:
- Am Leopoldplatz: 19 Messerangriffe und drei Einsätze von Schusswaffen
- Im Bereich des Görlitzer Parks: 29 Messerattacken und ein Vorfall mit einer Waffe
- Am Kottbusser Tor: 28 Messerangriffe sowie vier Vorfälle mit Waffen
Die Polizei leitete neben Ermittlungen zu diesen Straftaten insgesamt 269 Verfahren wegen Verstößen gegen die neue Regelung ein.
Positive Bilanz der Polizei und kritische Stimmen
Die Berliner Polizei bewertet die ersten Monate der Waffenverbotszonen als erfolgreich. „Gezielte Kontroll- und insbesondere Durchsuchungsmaßnahmen von Personen entfalten eine deutlich höhere abschreckende Wirkung als eine reine Streifentätigkeit oder Präsenz“, erklärte ein Behördensprecher. Ein erster Vergleich der Kriminalitätslage habe ergeben, dass Messerattacken und Straftaten mit Schusswaffen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum abgenommen hätten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich jedoch kritisch. „Waffen- und Messerverbotszonen sind und bleiben Placebo und lösen das Problem nicht“, meinte der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh. Zwar sei jede sichergestellte Waffe ein Gewinn, aber die Messergewalt habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, ohne dass die Politik eine Lösung gefunden habe.
Hintergrund und Regelungen
Das Verbot gilt seit dem 15. Februar in den drei Zonen und erstreckt sich auf öffentliche Straßen, Wege und Plätze sowie die U-Bahnhöfe Görlitzer Park, Kottbusser Tor und Leopoldplatz. Laut Verordnung sind jegliche Waffen sowie alle Messer inklusive Küchen- und Gebrauchsmesser verboten – dies gilt für alle Personen.
Hintergrund der Regelung, die ein neues Bundesgesetz ermöglichte, ist eine steigende Anzahl von Messerangriffen mit Verletzten und Toten in der Hauptstadt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte, die Verbotszonen seien ein Baustein eines Gesamtkonzeptes, um gegen die gestiegene Anzahl von Messerangriffen in der Öffentlichkeit vorzugehen.
Perspektiven der Gewerbetreibenden
Ein Mitarbeiter eines türkischen Supermarkts direkt am Kottbusser Tor bilanzierte, die Sicherheitslage sei trotz der Verbotszone gleich schlecht geblieben. „Es hat sich nichts verändert“, sagte der anonym bleibende Mann. Diebstähle und Gewalt seien weiterhin alltäglich, und die Drogenszene sei unverändert groß.
Ein Mitarbeiter einer Bar äußerte einen etwas anderen Eindruck. Schon mit der Corona-Pandemie habe die Bandenkriminalität, der Diebstahl und auch die Gewalt am Kottbusser Tor nachts nachgelassen. „Das kam aber vor Verbotszone und vor der neuen Polizeiwache hier“, relativierte er seine Beobachtung.
Ein am Platz ansässiger Schuster zeigte sich ratlos, wie sich die Situation verbessern ließe. Mutmaßliche Dealer würden zwar regelmäßig von der Polizei abgeführt, kämen aber umgehend wieder frei. „Wenn man die jetzt hier alle verscheuchen würde – wo sollen die hin?“, fragte er sich.
Die Bilanz nach einem Jahr fällt somit gemischt aus: Während die Polizei die Maßnahmen als wirksam bewertet und zahlreiche Waffen sicherstellen konnte, erleben viele Anwohner und Gewerbetreibende die Sicherheitslage weiterhin als problematisch.
