Berliner Innensenatorin fordert schärfere Gesetze gegen digitale Gewalt
In der aktuellen Debatte um den Schutz vor digitaler Gewalt hat Berlins Innensenatorin Iris Spranger von der SPD klare Forderungen gestellt. Sie verlangt schärfere Gesetze und eine strenge Bestrafung von Tätern, die pornografische Deepfakes verbreiten. „Digitale Gewalt gehört mit aller Härte verfolgt“, betonte Spranger in einer Mitteilung an die Deutsche Presse-Agentur. Sie forderte ein wirksames digitales Gewaltschutzgesetz, das bestehende Lücken im Strafrecht schließen soll.
Demonstration am Brandenburger Tor angekündigt
Parallel zu den politischen Forderungen wurde für Sonntagnachmittag eine Demonstration gegen digitalisierte Gewalt am Brandenburger Tor angekündigt. Die Veranstaltung soll um 16:00 Uhr beginnen und Solidarität mit allen Betroffenen zeigen. Organisiert wird die Demonstration vom neu gegründeten Bündnis „Feminist Fight Club!“. Die Initiatoren wollen auf strukturelle Missstände und Gesetzeslücken im Bereich digitaler und analoger sexualisierter Gewalt in Deutschland aufmerksam machen.
Hintergrund der Debatte
Die aktuelle Diskussion über digitale Gewalt wurde durch schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, ausgelöst. Der „Spiegel“ hatte zunächst über die Vorwürfe berichtet. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an und bezeichnete sie als „unzulässige Verdachtsberichterstattung“. Er warf den Medien vor, unwahre Tatsachen aufgrund einseitiger Schilderungen zu verbreiten.
Politische Initiativen und geplante Gesetzesänderungen
Innensenatorin Spranger begrüßte die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, ebenfalls SPD, zügig ein Gesetz zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt vorzulegen. „Deepfakes sind kein Kavaliersdelikt, sondern digitale Gewalt mit massiven realen Folgen für die Betroffenen“, erklärte Spranger. Sie forderte klare Eingriffsbefugnisse, um Täter schnell zu identifizieren, Straftaten nachzuweisen und Inhalte im Internet konsequent zu löschen.
Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Cyberstrafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen, insbesondere bei bildbasierter sexualisierter Gewalt. Justizministerin Hubig kündigte Anfang des Monats an, noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel ist es, herabwürdigende Bilder schneller aus dem Internet zu entfernen und Täter wirksam zu bestrafen.
Geplante Maßnahmen und Strafen
Die geplanten Gesetzesänderungen sehen vor:
- Das Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes soll unter Strafe gestellt werden.
- Betroffene sollen die Möglichkeit erhalten, Accounts sperren zu lassen, von denen diese Taten ausgehen.
- IP-Adressen sollen für drei Monate gespeichert werden dürfen, um Täter besser identifizieren zu können.
Bei Deepfakes handelt es sich um manipulierte Videos oder Audiodateien, bei denen beispielsweise das Gesicht einer Frau in eine Pornosequenz eingefügt oder die Stimme künstlich nachgeahmt wird. Dadurch entsteht der Eindruck, die betroffene Person würde Handlungen ausführen oder Aussagen tätigen, die nie stattgefunden haben. Diese Form der digitalen Gewalt hat erhebliche psychische und soziale Auswirkungen auf die Opfer.
